Steuerpolitik Kommission kippt höhere Dividendenbesteuerung aus Steuervorlage

Die Kantonsratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat die geplante Erhöhung der Dividendenbesteuerung aus dem zweiten Teil der Steuervorlage 17 gestrichen. An der Senkung des Gewinnsteuersatzes will die WAK jedoch festhalten. Links-grüne Parteien wollen das Referendum ergreifen.

Der Entscheid zur Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7 auf 6 Prozent fiel in der WAK mit 9 zu 5 Stimmen, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Dafür waren SVP, FDP, GLP und Mitte. SP, Grüne und AL haben dagegen gestimmt.

Die vom Zürcher Regierungsrat vorgeschlagenen Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung hätte für eine gewisse Kompensation sorgen sollen. In der Vorlage enthalten war eine Erhöhung von 50 auf 60 Prozent. Diese will eine Mehrheit der WAK streichen, weil der Schritt negative Auswirkungen auf KMU habe. Die Dividendenteilbesteuerung gilt für Beteiligungen von mindestens 10 Prozent an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.

Gegen Regierungsrat

Die in der WAK unterlegene Minderheit kritisiert das Ergebnis als «unausgewogen». Auch der Regierungsrat bat die Kommission laut Mitteilung vergeblich darum, der höheren Dividendenbesteuerung zuzustimmen, weil dem Kanton und den Gemeinden sonst eine Kompensation für die tieferen Einnahmen infolge der Gewinnsteuersenkung fehle.

Als nächstes wird sich der Kantonsrat mit der Vorlage befassen. Sollte es ein Referendum geben, hätten die Stimmberechtigten das letzte Wort. SP, Grüne und AL werden das Referendum ergreifen, wie die SP am Donnerstag bereits mitteilte.