Kontrollschilder Mit Einzelinitiative gegen TG-Kontrollschilder von Zürcher Firmen

Zürich

Der Kanton Zürich soll dafür sorgen, dass nicht länger Lastwagen und Lieferwagen von Zürcher Filmen in anderen Kantonen eingelöst werden, weil dort die Verkehrsabgaben tiefer sind. Dies fordert ein Stimmberechtigter aus Kleinandelfingen in einer beim Zürcher Kantonsrat eingereichten Einzelinitiative.

Der Initiant kritisiert, dass offenbar Strassenverkehrsämter Thurgau und Schaffhausen Zürcher Firmen, die ihr Fahrzeug einlösen wollen, nicht abweisen. Er verweist darauf, dass Fahrzeuge mit Standort im Kanton Zürich auch in Zürich immatrikuliert sein müssen. Als Standort gelte der Ort, wo ein Fahrzeug in der Nacht abgestellt ist.

Der Regierungsrat wird in der Einzelinitiative aufgefordert, den "Missstand" aufzuheben und ausserkantonale Strassenverkehrsämter anzuweisen, Kontrollschilder von Zürcher Firmen oder Fahrzeughaltern auf Ende Jahr zu kündigen.