Kantonale Abstimmung ZH Neue Regeln für Sozialdetektive treten am 1. Juli in Kraft

Die neuen Regeln für Sozialdetektive, die vom Zürcher Stimmvolk angenommen worden sind, treten am 1. Juli in Kraft. Ab dann müssen auch jene Gemeinden, die ihren Sozialdetektiven bisher mehr Kompetenzen gaben, diese Regeln einhalten.

Der Regierungsrat kann diese Gemeinden zwar nicht zwingen, künftig auf spontane Observationen oder GPS-Tracker zu verzichten.

Weil die Sozialhilfeempfänger sich ab diesem Datum aber problemlos gegen die Gemeinden wehren können, geht der Regierungsrat davon aus, dass die Gemeinden von sich aus die neuen Regeln einhalten.

Wie Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) vor den Medien sagte, ist der Entscheid des Zürcher Stimmvolks «eine Absage an extreme Lösungen und ein Sieg der politischen Vernunft». Die Mitte im Kanton habe sich durchgesetzt, inklusive «vernünftiger Sozialdemokraten».

Was erstaunlich ist: Die 49 Gemeinden, welche das Referendum gegen die ihrer Meinung nach zu laschen Regeln des Kantonsrats ergriffen, konnten nicht einmal ihre eigene Bevölkerung von den Argumenten überzeugen. In all diesen Gemeinden sagten die Einwohnerinnen und Einwohner Ja zur Vorlage des Kantonsrats.

Ganz linke Seite lebt in einer «Wunschwelt»

Zufrieden ist Fehr auch mit dem Ausgang der zweiten Abstimmung, der Nationalitäten-Nennung in Polizeimeldungen. Das Resultat zeige, dass die ganz linke Seite, welche die Nationalität verschweigen will, «in einer Parallel- und Wunschwelt» lebe.

Ganz rechts habe hingegen eine Ahnenforschung verlangt, die bei einer schnellen Polizeimeldung ebenfalls nichts Kluges sei. Fehr attestiert der SVP-Initiative, die zusätzlich zur Nationalität immer auch den Migrationshintergrund forderte, aber einen «relativ grossen Erfolg». Hätte es keinen Gegenvorschlag des Kantonsrats gegeben, «wäre sie wohl angenommen worden», so Fehr.

Mit dem Gegenvorschlag habe die Bevölkerung auch hier den Mittelweg gewählt, der der bisherigen, pragmatischen Praxis der Kantonspolizei entspreche. Auch die Nationalitäten-Nennung wird auf 1. Juli in Kraft gesetzt. Die Stadtpolizei Zürich muss auf dieses Datum also ihre Praxis anpassen und die Nationalität wieder in Polizeimeldungen hineinschreiben. Den Migrationshintergrund muss sie aber nicht nennen.

fn, sda