Stadtplanung Parlament: Zeughausareal soll im Baurecht an die Stadt Zürich gehen

Zürich

Ein erster konkreter Schritt beim Kasernenareal in Zürich: Die Zeughäuser und der Zeughaushof sollen im Baurecht an die Stadt gehen. Das Stadtparlament hat am Mittwoch den Antrag des Stadtrats mit 67 Ja- zu 32 Nein-Stimmen unterstützt. Die GLP blitzte damit ab, dass der Stadtrat beim Regierungsrat neu verhandeln soll für das gesamte Areal.

Stadt- und Kantonsregierung hatten im November 2016 den Masterplan für das Kasernen- und Zeughausareal in Zürich-Aussersihl bewilligt. Dieser war ausgearbeitet worden, da die Kaserne mit dem Bezug des neuen Polizei- und Justizzentrums PJZ frei wird.

Der Kanton Zürich will aber Besitzer über das ganze Areal bleiben, er will jedoch die alten Zeughäuser mitsamt Zeughaushof der Stadt im Baurecht für vorerst 50 Jahre für jährlich 410'000 Franken übergeben.

Das Stadtparlament hatte am Mittwoch nun über diesen Baurechtsvertrag sowie einen Projektierungskredit von 6,4 Millionen Franken zu beraten. Damit soll das Bauprojekt für die Instandsetzung ausgearbeitet werden. Die fünf Zeughäuser sind nämlich in einem schlechten Zustand, da sie während der vergangenen vier Jahrzehnte kaum saniert wurden.

Alleine die Sanierung des historischen Waffensaals - das Herzstück der Zeughausgebäude - wird über 11 Millionen Franken kosten. Insgesamt wird mit Kosten von rund 55 Millionen Franken gerechnet, davon übernimmt der Kanton maximal 30 Millionen Franken.

Der Anteil der Stadt wird das Parlament nach Ausarbeitung des Bauprojekts bewilligen müssen, auch wird es noch zu einer Volksabstimmung kommen. Der Baurechtsvertrag kommt aber nur zustande, falls der Objektkredit bewilligt wird und der Kanton seinen Beitrag genehmigt.

Pragmatische Lösung

Als positiver Schritt in die richtige Richtung und als erster historischer Schritt, würdigten SP und CVP am Mittwoch den Baurechtsvertrag. Und auch Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) sprach von einem historischen Moment.

Leupi räumte aber ein, dass es sich um eine pragmatische Lösung handle: Der Regierungsrat habe klar gemacht, dass es sein letztes Angebot ist. Der Gemeinderat brach denn auch nicht in Begeisterung aus über den vorgelegten Vertrag mit dem Kanton: So stellte sich etwa die AL mit Murren hinter den Deal.

Trotzdem hatte die GLP mit ihrem Rückweisungsantrag keine Chance: Dies sei das falsche Mittel, hiess es von der CVP. Das Quartier würde dies nicht verstehen, hiess es von den Grünen. Es sei zudem ein falsches Signal an den Regierungsrat.

Die GLP forderte in ihrem Rückweisungsantrag eine mutige Verhandlung mit dem Regierungsrat für das ganze Areal und bezeichnete den Vertrag als "schlechten Deal" - die Sanierung werde sicher mehr kosten und die Stadt trage die finanzielle Kostenfolge alleine. Der Rat lehnte die Rückweisung mit 108 zu 12 Stimmen aber deutlich ab.

FDP: Masterplan "nicht visionär"

Neben der GLP stellte sich auch die FDP gegen den Baurechtsvertrag. Die FDP bezeichnete den Masterplan als "nicht visionär". Zwar sei auch für die FDP klar, dass das Areal für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehe, aber dies müsse nicht unbedingt über die Stadt laufen. Die SVP enthielt sich der Stimme - vor allem wegen der Kosten.

Für die Zeughäuser sieht der "Masterplan Zukunft Kasernenareal" eine kleinräumige, quartiernahe Nutzung für lokales Gewerbe, Kultur und soziale Einrichtungen vor.

Erst vergangene Woche hatte der Regierungsrat mitgeteilt, dass nun doch das gesamte Kasernenareal für eine neue Nutzung frei wird - wie er dies bei der PJZ-Abstimmung zugesichert hatte. Vorerst hätte die Polizeikaserne für die Führungsbereiche der Kantonspolizei Zürich weiter genutzt werden sollen. Der Kantonsrat stellte sich aber dagegen und passte das PJZ-Gesetz entsprechend an.