Budget ZH Parteien stellen Zürcher Steuerfussreduktion in Frage

Der Budget-Entwurf des Zürcher Regierungsrates wird von den Parteien mehrheitlich vorsichtig-positiv aufgenommen. Während die bürgerliche Seite auf "Budgetdisziplin" pocht, setzen Mitte-Links-Parteien hinter die auf 2020 angekündigte Steuerfussreduktion ein Fragezeichen.

Ob es sich der Kanton leisten könne, den Steuerfuss von 100 auf 98 Prozentpunkte zu senken, werde sich erst zeigen, wenn die Parameter der Steuervorlage 17 definitiv vorliegen würden, warnt etwa die CVP.

Diese Steuervorlage führe zu "massiven Verlusten" für den Kanton, hält die SP fest. Angesichts der erwarteten Ausfälle erscheine die angekündigte Steuersenkung "in einem äusserst fragwürdigen Licht".

Auch die Grünen sehen keine Möglichkeit, die Folgen der Steuervorlage 17 und eine Steuerfussreduktion gleichzeitig stemmen zu können: "Wenn sogar der Kanton Zug über eine Steuerfusserhöhung diskutiert, gibt es für eine Steuerfussreduktion im Kanton Zürich keinen Grund."

Und die EVP hält eine Reduktion für "völlig daneben". Zunächst müssten die Lohnrückstände beim kantonalen Personal wieder verkleinert werden. Die SVP ruft derweil den Regierungsrat dazu auf, "alles daran zu setzen, die angekündigte Senkung des Steuerfusses zu realisieren".

Wahlkampfgeschenke und Koalitionen

Der am Freitag vorgestellte Entwurf des Budgets 2019 wird von den Parteien ansonsten erwartungsgemäss aufgenommen - in vielen Stellungnahmen spielt auch bereits der Regierungs- und Kantonsratswahlkampf vom kommenden Jahr eine Rolle.

So hält die FDP etwa fest, dass "Budgetdisziplin nötig war, ist und bleibt". Denn der mit dem guten Abschluss der Jahresrechnung 2017 erlangte Handlungsspielraum sei bereits wieder ausgereizt. "Es besteht kein Spielraum für Wahlkampfgeschenke, wie sie CVP und SVP an die Krankenkassenprämienzahler oder die Linken und Grünen mit der rückwirkenden Aufstockung des bereits gut dotierten Verkehrsfonds planen."

Auch die SVP betont, dass es weiterhin notwendig sei zu sparen. Der mittelfristige Ausgleich für die Zeitperiode von 2015 bis 2022 werde um 165 Millionen Franken verfehlt. "Die SVP-Fraktion wird nun Vorschläge zur Korrektur einbringen."

Die GLP schreibt angesichts einer erwarteten Zunahme der Verschuldung von aufziehenden düsteren Wolken. Sie wirft der "SVP-FDP-Regierungsratskoalition" vor, dass sie es nicht geschafft habe, die anstehenden Investitionen in guten Jahren stärker aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren.

Für die EVP entspricht das Budget "den Erwartungen" - und sie rechnet damit, dass der Rechnungsabschluss dann "einmal mehr besser als budgetiert ausfallen wird". Von Finanzen, die auf stabilen Füssen stehen, schreibt die CVP. Und die Grünen von einer hellroten Null, die vertretbar sei.