Zürich Pensionskasse Winterthur soll nur im Notfall neues Geld erhalten

Die Pensionskasse der Stadt Winterthur soll mit einem Kredit von 120 Millionen Franken stabilisiert werden. Die Spezialkommission des Gemeinderats unterstützt die vom Stadtrat beantragte Kredithöhe – sie fordert aber grundlegende Anpassungen und einen Verzicht auf nicht rückzahlbare Beiträge.

Keystone-SDA, olgr, sda

06.11.2023, 15:41

SDA

Der Stadtrat wollte 40 der 120 Millionen Franken als Einmalzahlung unmittelbar ins Vermögen der Pensionskasse der Stadt Winterthur übertragen. Die Spezialkommission spricht sich nun gegen einen solchen A-fonds-perdu-Beitrag aus, wie sie am Montag mitteilte.

Sie beantragt dem Gemeinderat stattdessen ein dynamisches Modell: Der gesamte Kredit von 120 Millionen Franken soll als sogenannte Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht ausgestaltet werden. Der Stadtrat hat dafür 80 Millionen vorgesehen.

Der Deckungsgrad der Pensionskasse, der Ende September 2013 bei 94,0 Prozent lag, werde mit der Bildung der Arbeitgeberbeitragsreserve sofort erhöht, heisst es in der Mitteilung. Je nach Höhe des Deckungsgrades könne die Stadt Winterthur dann das Geld dazu verwenden, um ihre Arbeitgeberbeiträge zu bezahlen.

Gelder in jährlichen Tranchen

Der Pensionskasse sollen nur dann direkt Gelder in jährlichen Tranchen von 10 oder 20 Millionen Franken zufliessen, wenn dies aufgrund eines ungenügenden Deckungsgrades angezeigt sei.

Die Spezialkommission beantragt im Weiteren, den Verteilschlüssel anzupassen. Der Stadtrat wollte den Anteil der Stadt als Arbeitgeberin an den Beiträgen bei 65 Prozent festlegen, jenen der Arbeitnehmenden bei 35 Prozent. Die Kommission plädiert nun für den bei Städten und Gemeinden üblichen 60/40-Verteilschlüssel.

Die Spezialkommission, in der alle Fraktion vertreten waren, sprach sich nach neun Sitzungen einstimmig für ihren abgeänderten Antrag aus. Dieser gelangt nun ins Stadtparlament.

Die städtische Pensionskasse mit 9300 Versicherten verzeichnet seit der Ausgliederung aus der Stadtverwaltung 2014 eine Unterdeckung. Eine erste Sanierungsvorlage – mit einem Kredit von 144 Millionen Franken – wies der Gemeinderat 2019 zurück.