Kantonale Abstimmungen ZH Regierung freut sich über Pisten – Junge Grüne prüfen Initiative

Der Zürcher Regierungsrat hat sich am Sonntag «sehr erfreut» über die beschlossenen Pistenverlängerungen gezeigt. Erstmals seit fünfzig Jahren könne das komplexe Pistensystem leicht angepasst werden, sagte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP).

Keystone-SDA, fn, sda

03.03.2024, 15:30

03.03.2024, 17:32

SDA

«Die Zürcher Bevölkerung steht zu unserem Landesflughafen. Und dieser soll verlässlich sein», sagte Walker Späh. Es sei auch eine Bestätigung für die regierungsrätliche Flughafenpolitik.

Der Flughafen wird nun ein Plangenehmigungsgesuch ausarbeiten. Dann liegt der Ball beim Bund. Bis die Bagger auffahren, wird es aber noch Jahre dauern. Walker Späh rechnet mit einer Planungs- und Bauphase von rund zehn Jahren.

FDP: «Falsche Argumente der Gegner»

Ihre Partei, die FDP, freute sich wenig überraschend ebenfalls. Die Bevölkerung habe sich klar für einen verlässlichen und pünktlichen Flugbetrieb ausgesprochen. Die «falschen Argumente der Gegner», also dass dadurch die Kapazität ausgebaut werde, hätten offensichtlich nicht verfangen. Die FDP erwarte, dass die Gegner den Entscheid respektieren und auf juristische Störmanöver verzichten würden.

Auch die SVP reagierte erfreut. «Die Bevölkerung kann sich nicht nur auf mehr Sicherheit freuen, sondern auch auf pünktlichere Flüge und mehr Nachtruhe», wird Kantonsrat Ueli Bamert in einer Mitteilung zitiert.

SP: «Nicht zum Kapazitäts-Ausbau missbrauchen»

Enttäuscht reagierte die SP. Das Ja zum Pistenausbau sei ein Vertrauensvorschuss an den Flughafen Zürich, teilte sie mit. Diesem müssten die Verantwortlichen gerecht werden.

«Die Pünktlichkeit muss nun steigen und die Nachtruhe muss endlich besser eingehalten werden», wird Co-Präsidentin Priska Seiler Graf in der Mitteilung zitiert. Die verlängerten Pisten dürften auch nicht zum Ausbau der Kapazität missbraucht werden.

Die SP werde die Entwicklung am Flughafen weiter «kritisch begleiten» und sich für die Einhaltung der Lärmgrenzwerte und Nachtruhe einsetzen.

Junge Grüne prüfen «Begrenzungsinitiative»

Die Jungen Grünen wollen verhindern, dass die Kapazitäten am Flughafen – trotz anderslautender Versprechungen – nun dennoch ausgebaut werden. Sie überlegen sich gemäss Mitteilung, eine «Begrenzungsinitiative» zu lancieren, welche eine Obergrenze der Flugbewegungen ins Gesetz schreiben würde.

Eigentlich wäre gemäss den Junge Grünen gar «eine massive Verringerung von Flugbewegungen notwendig». Auch dies sei eine Variante, welche sie nun prüfen würden.

GLP fordert «vertrauensbildende Massnahmen»

Die Grünliberalen, die Stimmfreigabe beschlossen hatten, nehmen das Ergebnis «zur Kenntnis». Sie seien weiterhin überzeugt, dass der Weg zur Klimaneutralität nur gemeinsam mit der Wirtschaft beschritten werden könne, wird Vize-Präsident Jörg Mäder zitiert.

Dafür brauche es vertrauensbildende Massnahmen von Seiten der Wirtschaft und des Flughafens. Dies beinhaltet nach Ansicht der GLP die klare Einhaltung der Nachtruhe und ein zügiger Umstieg auf nachhaltigen Luftfahrttreibstoff.

Die Mitte reagierte «erleichtert», wie sie mitteilte. Der Pistenausbau bringe viele Vorteile, mehr Sicherheit, Stabilität und Pünktlichkeit. So bleibe der Wirtschaftsstandort Zürich stark und international wettbewerbsfähig.

Die EVP, welche die Nein-Parole vertrat, besteht nun darauf, dass der in Aussicht gestellte Verspätungsabbau in den Abendstunden auch erfolgt und Ausnahmebilligungen zurückhaltender gesprochen werden. So könnten die lärmgeplagten Einwohnerinnen und Einwohner im Osten besser geschützt werden.

Die AL wiederum reagierte enttäuscht. Der Pistenausbau sei unnötig. Die Kapazitäts- und Gewinnerhöhungen des Flughafens auf Kosten der Bevölkerung müssten ein Ende haben. Umso wichtiger sei es, jetzt die Volksinitiative zur Einhaltung der Nachtruhe ab 23 Uhr zu unterstützen. Für diese Initiative werden aktuell Unterschriften gesammelt.