Coronavirus – Schweiz Regierung unterstützt Selbständige mit 15 Millionen Soforthilfe

Der Zürcher Regierungsrat hat angesichts der Corona-Krise ein sofortiges wirtschaftliches Hilfspaket geschnürt: 15 Millionen Franken liegen bereit, um Selbständige zu unterstützen. Das Geld stammt aus der ZKB-Jubiläumsdividende.

Mit dem Geld sollen Selbständigerwerbende schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. So wolle man verhindern, dass jemand in eine soziale Notlage abrutsche, sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) am Donnerstag vor den Medien. Die Finanzdirektion wird bis in einer Woche eine Hotline ins Leben rufen, an die sich die Betroffenen wenden können.

Für KMU bis 250 Mitarbeitende stellt die Regierung eine Kreditausfallgarantie von 425 Millionen Franken bereit. Können KMU den Banken ihre Kredite also nicht zurückzahlen, steht der Kanton dafür gerade. Dies sei ein Signal an die Unternehmen, sagte Stocker. «Es heisst, wir schauen für euch. Entlasst eure Leute nicht.»

An dieser Kreditausfallgarantie können alle Zürcher Geschäftsbanken teilnehmen, die Darlehen an Zürcher KMU gewähren. Dazu bilden sie unter der Führung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) ein Konsortium. Die Kreditausfallgarantie des Kantons deckt 85 Prozent des Kreditvolumens von 500 Millionen ab. Bei grösseren Unternehmen geht die Finanzdirektion davon aus, dass der Bund einspringt.

Geld für Kultur und Soziales

Auch die Kultur, das Sozialwesen und die Bildung sollen profitieren. Dafür werden die jährlichen Leistungen aufgestockt. Die Fachstelle Kultur erhält zusätzliche 20 Millionen, weitere 8 Millionen gehen an die Bau-, die Bildungs- und die Volkswirtschaftsdirektion sowie an den Sportfonds für deren gemeinnützige Organisationen.

Sollte es mehr Geld brauchen, prüft der Regierungsrat, ob der Lotteriefonds angezapft werden soll.

Kritik von Gewerkschaften

Die Gewerkschaften kritisierten das kantonale Hilfspaket als «unzureichend». Lohnfortzahlungen und der Gesundheitsschutz der Beschäftigen würden im Massnahmenpaket mit keinem Wort erwähnt, schrieb der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung.

Eine Subvention mit Steuergeldern müsse an die Einhaltung der Hygienemassnahmen geknüpft werden, und an eine Garantie für Arbeitsplätze und Löhne. Zudem müsse der Kanton beginnen, den Gesundheitsschutz in den Betrieben zu kontrollieren und notfalls temporäre Schliessungen anzuordnen.

SVP: Keine ZKB-Seilbahn

Die Parteien sind im Grossen und Ganzen zufrieden mit der Zürcher Regierung und dem Hilfspaket – nur schon, weil es schnell geschnürt wurde. Die Grünen attestieren dem Regierungsrat «Handlungsfähigkeit in der Krise», die SP bezeichnet das Paket als «richtig und wichtig». Sie fordert nun aber auch Grosszügigkeit von Vermietern. Es dürfe nicht sein, dass die Betroffenen nun Wohnung und Büro verlieren würden, teilte sie mit.

Die SVP wiederum findet die 15 Millionen für Selbständige hingegen zu wenig. Die Summe müsse in naher Zukunft erhöht werden, schreibt sie und hat auch gleich einen Vorschlag, woher das Geld kommen könnte, um die Staatskasse nicht weiter zu belasten: Die ZKB könne auf die ungeliebte Seilbahn über den See verzichten. Mit dem Geld solle die Bank lieber notleidenden Gewerblern beistehen.