Stadtfinanzen Stadt Winterthur rutscht wieder in die roten Zahlen

Nach Jahren der positiven Abschlüsse schreibt die Stadt Winterthur wieder rote Zahlen: Die Rechnung 2023 schliesst mit einem Minus von 2,9 Millionen Franken, wie der Stadtrat am Dienstag mitteilte. Ein neues Sparprogramm ist derzeit aber nicht geplant.

Keystone-SDA, fn, sda

09.04.2024, 11:26

SDA

Budgetiert war ein Minus von 2 Millionen Franken. Für Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) ist das Ergebnis von minus 2,9 Millionen Franken deshalb «nahezu eine Punktlandung».

Auffallend sind bei der Rechnung 2023 die eingebrochenen Unternehmenssteuern: Die in Winterthur ansässigen Firmen lieferten 24 Millionen weniger ab als budgetiert. Dies entspricht einem Einbruch von 30 Prozent.

Wie Bopp am Dienstag vor den Medien ausführte, gibt es in Winterthur ein «gutes Dutzend» Unternehmen, die relevant Steuern zahlen. Sie hätten grosse Freiheiten, wie sie ihre Zahlungen über die Jahre hinweg verteilen wollten. Je nach dem, ob sie mehr oder weniger Akonto-Zahlungen leisten, steigen oder sinken die Steuererträge.

Steuersenkung macht sich bemerkbar

Bemerkbar macht sich laut Bopp aber auch die Senkung der Unternehmenssteuern, die 2021 in Kraft trat. Weil Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) eine weitere Senkung plant, fürchtet die Stadt nun, dass der Trend bei den Unternehmenssteuern weiter nach unten geht.

«Die geplante zweite Steuersenkung dürfte uns weitere 10 Millionen kosten», sagte Bopp. Der Stadtrat habe sich deshalb auch schon kritisch zu dieser Vorlage der Regierung geäussert.

Die Stadt hatte im vergangenen Jahr aber auch zusätzliche Ausgaben, etwa bei den Schulen. Dort gab es Mehrausgaben für das kantonal angestellte Lehrpersonal, weil der Regierungsrat die 3,5 Prozent Teuerungsausgleich erst dann genehmigte, nachdem Winterthur bereits fertig budgetiert hatte.

Mehr Geld kosteten auch die schulergänzende Betreuung, die Sonderschulung und das Fach «Deutsch als Zweitsprache». Die Zusatzausgaben im Schulbereich belaufen sich auf insgesamt 14,4 Millionen Franken.

Verschuldung pro Kopf steigt wieder

Das zweckfreie Eigenkapital der Stadt sank im vergangenen Jahr um 133 Millionen Franken auf noch 234 Millionen. Diese Abnahme bedeutet, dass auch die Verschuldung pro Kopf wieder ansteigt: von 7786 Franken im Jahr 2022 auf 9072 Franken im Jahr 2023.

Bopp betonte jedoch, dass ein Teil dieser zusätzlichen Pro-Kopf-Verschuldung auf eine neue Verbuchungsmethode von Energielieferverträgen bei Stadtwerk zurückzuführen sei. Diese neue Verbuchung führt dazu, dass das Eigenkapital sinkt.

Alarmiert ist der Stadtrat durch die Zahlen aus dem vergangenen Jahr noch nicht. Aktuell gebe es noch keine Pläne für ein neues Sparprogramm, sagte Bopp. Wenn die Kosten aber weiter mehr steigen als die Einnahmen, «müssen wir darüber nachdenken». Wichtig sei jetzt, die Bedürfnisse strikt zu priorisieren.

In den vergangenen Jahren schrieb die Stadt Winterthur jeweils noch Überschüsse in Millionenhöhe. Für das Jahr 2022 resultierte ein Plus von 60 Millionen Franken, im Jahr 2021 waren es sogar 70 Millionen. Letztmals rote Zahlen schrieb Winterthur im Pandemie-Jahr 2020, als ein Loch von 8,3 Millionen Franken in der Kasse blieb.