Zürich Stadtzürcher Parlament bricht Sitzung wegen Frauenstreik ab

Der Stadtzürcher Gemeinderat hat seine Sitzung am Mittwoch wegen des Frauenstreiks abgebrochen. Das Parlament nahm einen Ordnungsantrag der Ratslinken mit 62 zu 55 Stimmen bei sechs Enthaltungen an.

Keystone-SDA, paja, sda

14.06.2023, 18:29

SDA

Die linken Parteien wollten sich durch den Abbruch mit den Demonstrierenden solidarisieren. Sie würden das Amt nutzen, um auf Ungleichheiten hinzuweisen, begründete Tanja Maag Sturzenegger (AL) den gemeinsamen Antrag von AL, SP und Grünen. So hätten etwa Gemeinderätinnen nach einer Schwangerschaft wegen der Mehrfachbelastung zurücktreten müssen. Das Sitzungsgeld für die abgebrochene Sitzung könnten die Mitglieder freiwillig abgeben.

Die Bürgerlichen hatten wenig Verständnis für das Vorgehen. Martina Zürcher (FDP) stellte sogleich den Antrag, dass alle reden können, statt wie vorgesehen nur eine Person pro Fraktion. Dies hätte die Sitzung wohl deutlich verlängert. Der Rat lehnte diesen Antrag mit 76 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung aber deutlich ab.

Samuel Balsiger (SVP) forderte danach eine Abstimmung mit Geheimhaltung. Er hoffe, dass einige Linke so anders stimmen würden. Den Antrag zog die SVP aber zurück, nachdem Andreas Egli (FDP) fand, man müsse wissen, wer den Gemeinderat «für politische Aktionen missbrauche».

«Trauriger Start an bedeutendem Tag»

Einen «traurigen Start an einem bedeutenden Tag» sah Martina Novak (GLP). Es gehe um wichtige Anliegen, doch die Art und Weise des Vorgehens sei «unterirdisch». Ihre Partei werde teils Nein stimmen und sich enthalten. Auch Karin Weyermann (Mitte) sprach sich gegen den Antrag aus. Im Rat würden die Politikerinnen mehr bewirken als an der Demonstration.

Für Balsiger war das Vorgehen eine «Beschmutzung der Demokratie». Der feministische Streik sei doch vor allem eine grosse Party und ein Produkt der Gewerkschaften.

Bemerkt wurde auch, dass es gar nicht rechtens sei, das Sitzungsgeld zurückzugeben oder, dass Ratspräsidentin Sofia Karakostas (SP) die Sitzung hätte frühzeitig absagen können.

Die linken Parteien verzichteten auf Voten zum Ordnungsantrag. Die Sitzung war nach etwas mehr als 30 Minuten beendet.