Kommunale Abstimmungen Stadtzürcher Stimmberechtigte sagen Ja zum Velotunnel unter dem HB

Das Vorwärtskommen in der Zürcher Innenstadt wird für den Veloverkehr bald einfacher: Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben den Velotunnel unter dem HB angenommen. Mit dem Bau soll 2022 gestartet werden. 2024 sollen die ersten Velos durchfahren können.

Für den Kredit in der Höhe von 27,7 Millionen Franken stimmten 96'900 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen waren 33'879. Der Ja-Anteil betrug somit deutliche 74,1 Prozent, die Stimmbeteiligung 57,5 Prozent.

Die höchste Zustimmung war dabei mit 86,1 Prozent in den Stadtkreisen 4 und 5 zu verzeichnen, die mit dem Tunnel miteinander verbunden werden sollen.

Ursprünglich wollte die Stadt die neue Verbindung bereits im Jahr 2014 eröffnen. Die Koordination mit Kanton und Bund war aber derart komplex, dass daraus nichts wurde.

Das 192 Meter lange und 25 Meter breite Tunnelstück wurde schon Ende der 1980er-Jahre im Hinblick auf einen allfälligen Auto-Stadttunnel gebaut. Die entsprechende Autobahn wurde aber nie realisiert und dürfte in den nächsten Jahren auch kein Thema sein.

Der Vertrag mit dem Kanton als Tunnel-Eigentümer läuft bis 2041, dann muss die Stadt neu verhandeln. Als Vorsichtsmassnahme sind im Kredit 8,8 Millionen Franken enthalten, mit denen der Velotunnel wieder zurückgebaut werden könnte.

200 Millionen für erneuerbare Energien

Auch die zweite städtische Vorlage erhielt ein Ja. Die Stimmberechtigten haben den Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für erneuerbare Energien mit 108'593 zu 21'924 Stimmen angenommen. Der Ja-Anteil betrug 83,2 Prozent.

Diese 200 Millionen wird das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) in die Stromproduktion aus Sonne, Wind und Wasser investieren. Insgesamt genehmigten die Stadtzürcher Stimmberechtigten seit 2007 nun bereits Rahmenkredite in der Höhe von 620 Millionen.

Damit wurden unter anderem achtzehn Windparks in Deutschland, Frankreich, Schweden und Norwegen gekauft. Aktuell bezieht das ewz über eine Terawattstunde Strom aus Windenergie. Das entspricht dem ewz-Anteil aus der Stromproduktion des Kernkraftwerks Gösgen.

Ja zur neuen Gemeindeordnung

Ein drittes Ja gab es für die neue Gemeindeordnung, also die Verfassung der Stadt Zürich. Für die neue Gemeindeordnung stimmten 93'080 Stimmberechtigte, dagegen waren 30'620. Der Ja-Anteil betrug somit 75,2 Prozent.

Auslöser für die Totalrevision war das neue Gemeindegesetz des Kantons, das Anpassungen auf städtischer Ebene nötig machte. Mit dem Ja der Stimmberechtigten wird somit auch die «Lex Wagner» verschärft, die Teil der Gemeindeordnung ist.

Neu dürfen Stadträtinnen und Stadträte weder im Kantonsparlament noch im National- oder Ständerat sitzen. Bisher wäre ihnen theoretisch erlaubt gewesen, im Kantonsparlament mitzumachen.

fn, sda