SVP-Kantonsrat wird mit Forderung nach GPS-Trackern auflaufen

fn, sda

11.11.2021 - 11:49

Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger dürfen im Kanton Zürich nicht mit Hilfe von GPS-Trackern geortet werden. Dies wird sich vorläufig auch nicht ändern. (Symbolbild)
Keystone

Nur wenige Monate nach der kantonalen Volksabstimmung über Sozialdetektive verlangt SVP-Kantonsrat Claudio Schmid bereits eine Gesetzesverschärfung. Mit seiner Forderung nach GPS-Trackern wird er im Kantonsrat voraussichtlich jedoch auflaufen.

fn, sda

11.11.2021 - 11:49

Erst am 7. März 2021 hatte das Zürcher Stimmvolk die Regeln für Sozialdetektive definiert, also was ihnen erlaubt sein soll und was nicht. GPS-Tracker, die an ein Auto geklebt und mit denen der Standort eines Sozialhilfebezügers geortet werden kann, wurden dabei explizit nicht erlaubt.

SVP-Kantonsrat Claudio Schmid wollte diese aus seiner Sicht zu sanfte Regelung jedoch nicht akzeptieren. Er reichte schon vor der Volksabstimmung eine Parlamentarische Initiative ein, welche die nachträgliche Zulassung von GPS-Trackern fordert. Der Vorstoss wurde vom Kantonsrat vorläufig unterstützt, wofür es jedoch nur 60 Stimmen braucht.

Entscheidet der Kantonsrat definitiv darüber, braucht es jedoch eine normale Mehrheit. Die wird die SVP aber kaum zusammenbringen. Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) teilte am Donnerstag mit, dass sie die Forderung nach GPS-Trackern einstimmig ablehnt. Sie ist der Ansicht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, das Sozialhilfegesetz bereits wieder zu ändern.

Sie wolle abwarten, wie sich die Situation entwickle, bevor über die Einführung eines strikteren Regimes diskutiert werde. Erstaunlich dabei ist, dass offenbar selbst die SVP-Kommissionsmitglieder das Anliegen ihres Parteikollegen Schmid ablehnen. Das Kantonsparlament wird in einer der kommenden Sitzungen über die GPS-Tracker beraten.

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