Budget 2019 Winterthurer Parlament kürzt Geld für vorläufig Aufgenommene

Das Winterthurer Stadtparlament kürzt den vorläufig Aufgenommenen das Geld: Abgewiesene Asylbewerber mit Status F, die in den meisten Fällen ohnehin in der Schweiz bleiben, erhalten im kommenden Jahr eine Million Franken weniger, also nur noch zwei Millionen.

Auf Kantonsebene zog das Volk im September 2017 die Spar-Schraube an: Mit deutlicher Mehrheit entschieden die Zürcherinnen und Zürcher, Ausländern mit Status F keine Sozialhilfe mehr zu bezahlen. Stattdessen erhalten sie nur noch die deutlich tieferen Ansätze der Asylfürsorge. Für eine grosszügigere Unterstützung müssen die Gemeinden seither selber aufkommen.

Von der Änderung betroffen sind im Kanton Zürich rund 5600 Menschen, die aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Irak in die Schweiz kamen. Ihr Asylgesuch wurde zwar abgelehnt. Wegen der Situation in ihrer Heimat können sie aber nicht zurückgeschafft werden. Die meisten von ihnen dürften deshalb dauerhaft in der Schweiz bleiben.

Mehr Geld - bessere Integration

Der Winterthurer Stadtrat wollte diese Kantons-Kürzung kompensieren, weil er sich davon eine bessere Integration versprach. Das Geld sollte etwa für Deutschkurse verwendet werden. Drei Millionen Franken beantragte er dafür im Budget 2019.

SVP, FDP und Piraten hielten diese Kompensation jedoch für falsch. Was auf Kantonsebene gespart werde, müsse nicht die Stadt Winterthur wettmachen. Es sei ohnehin besser, die Unterstützung tief zu halten, um kein lohnenswertes Migrations-Ziel zu sein, argumentierten sie am Montag in der Budget-Debatte.

Der Rat folgte dem Antrag der FDP und kürzte die Unterstützung um eine Million auf noch zwei Millionen. Der Entscheid fiel äusserst knapp mit dem Stichentscheid der GLP-Präsidentin. Das Budget wird somit um eine Million Franken verbessert.

SVP und Piraten wollten noch weiter gehen und die zusätzliche Unterstützung komplett streichen, was das Budget um 3 Millionen verbessert hätte. Die Fraktion zog ihren Antrag aber im Laufe der Debatte zurück, "um einen mehrheitsfähigen Entscheid zu erreichen".