Budget Winterthurer Stadtrat will keine weitere Steuererhöhung

Die Winterthurerinnen und Winterthurer müssen für das kommende Jahr voraussichtlich nicht mit einer erneuten Steuererhöhung rechnen. Der Stadtrat will den Steuerfuss bei 125 Prozent belassen und rechnet sogar mit einem Mini-Plus von 200'000 Franken.

Keystone-SDA, fn, sda

05.10.2021, 09:15

05.10.2021, 11:06

SDA

Die Corona-Pandemie hat in der Stadtkasse nach jetzigem Wissensstand keine längerfristigen Folgen hinterlassen. Die Krise sei zwar noch nicht überstanden, aber im Moment sei er sehr optimistisch, sagte Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) am Dienstag vor den Medien.

Die Wirtschaft funktioniere und erhole sich sehr schnell. Dies liege natürlich auch an den Hilfsmassnahmen auf allen drei Ebenen, also bei Bund, Kanton Zürich und der Stadt selber.

Weniger Steuererträge von Unternehmen

Beim Budget für das kommende Jahr rechnet der Stadtrat mit einem Mini-Plus von 200'000 Franken, also einer schwarzen Null. Nachdem der Steuerfuss im vergangenen Jahr um 3 Prozentpunkte auf 125 Prozent angehoben wurde, soll er nun stabil bleiben.

Die Steuererträge dürften im Jahr 2022 unter dem Strich konstant bleiben. Die Stadt rechnet insgesamt mit Einnahmen von 436,6 Millionen Franken. Die natürlichen Personen, also die Einwohnerinnen und Einwohner, werden wegen des Bevölkerungswachstums und steigender Nominallöhne etwas mehr zahlen. Die Stadt rechnet mit 328 Millionen.

Die Unternehmen hingegen dürften mit 57 Millionen Franken etwas weniger abliefern, dies vor allem wegen der vom Stimmvolk gutgeheissenen Unternehmenssteuerreform.

Mehr Geld vom Kanton

Die Stadt Winterthur profitiert im kommenden Jahr aber von mehr Kantonsgeldern: Mehr Geld gibt es einerseits in Form von Ressourcenausgleich. Die Stadt wird damit 130 Millionen einnehmen, das sind knapp 11 Millionen mehr als im letztjährigen Budget.

Andererseits macht sich auch eine kantonale Abstimmung vom September 2020 erstmals bemerkbar: Die Zürcherinnen und Zürcher entschieden, dass sich der Kanton neu mit 70 statt wie bisher mit 50 Prozent an den Kosten für Zusatzleistungen zu AHV und IV beteiligen muss. Dies bringt der Stadt Winterthur weitere 16 Millionen.

Mehr Stellen für die Kinderbetreuung

Das grösste Kostenwachstum hat die zweitgrösste Stadt des Kantons einmal mehr bei der Bildung, im Sozialen und bei der Gesundheit. Diese drei Bereiche machen insgesamt 77 Prozent der gesamten steuerfinanzierten Ausgaben aus.

Den grössten Anteil hat dabei mit 46 Prozent die Bildung. Für das kommende Jahr sind etwa 25 neue Stellen eingeplant, die vor allem in der Kinderbetreuung benötigt werden.

Finanzvorsteher will Stadtpräsident werden

Für Finanzvorsteher Bopp ist dieses an sich unspektakuläre Budget von grosser Bedeutung, denn er will im kommenden Jahr zum Stadtpräsidenten gewählt werden. Hätte er den Winterthurerinnen und Winterthurern auch in diesem Jahr eine Steuererhöhung präsentiert, wäre das wohl schwierig geworden.