Kommunale Finanzen Zürcher Gemeinderat nimmt Budget mit Steuerfuss in Angriff

In einer mehrtägigen Sitzung wird der Zürcher Gemeinderat ab Mittwoch über das Budget 2023 beraten. Die Ratslinke will mehr Geld für günstigen Wohnraum ausgeben, die Rechte stellt den Steuerfuss von 119 Prozent infrage. Sie fordert eine Steuersenkung.

Keystone-SDA, paja, sda

14.12.2022, 04:31

SDA

Weil die Mehrheitsverhältnisse im traditionell linksgrünen Stadtzürcher Parlament knapp geworden sind, liegt eine Steuersenkung in der Luft. Zwei Änderungswünsche liegen vor, wie die Anträge der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zeigen.

Die SVP fordert eine Reduktion auf 112 Prozentpunkte, FDP, Mitte und GLP auf 116 Prozent. Die knappe Mehrheit aus AL, Grünen und SP will hingegen 119 Prozent beibehalten – wie auch der Stadtrat. Die Linke ohne die GLP hält aktuell 63 von 125 Sitzen.

100 Millionen für einen Wohnraumfonds

Zu reden geben wird auch die vom Stadtrat geplante Wohnraum-Offensive geben. 100 Millionen Franken will er in einen Wohnraumfonds investieren. Dieser käme städtischen Wohnbaustiftungen und Genossenschaften zugute.

Gar 400 Millionen Franken sieht er für den Kauf von Liegenschaften vor. Die hohen Wohnungspreise sind in der Stadt Zürich seit Jahren ein Thema. Mitte-Links dürfte sich hier hinter den Stadtrat stellen.

SVP will bei Kulturinstitutionen sparen

Die weiteren Anträge betreffen kleinere Beträge. Die SVP will etwa diversen Kulturinstitutionen Beiträge kürzen. Die linken Parteien fordern mehr Geld für Solarenergie, Schule und Pflege. Dies unter anderem wegen der flächendeckenden Einführung der Tagesschule.

Das Budget des Stadtrats sieht ein Defizit von über 200 Millionen Franken vor. Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) sprach bei der Präsentation dennoch von Stabilität und einer guten Ausgangslage. In den letzten Jahren schloss die Rechnung jeweils viel besser ab als budgetiert.