Öffentlicher Verkehr Zürcher Gemeinderat will 300 Millionen Franken in ÖV investieren

300 Millionen Franken will der Zürcher Gemeinderat in den städtischen Öffentlichen Verkehr investieren. Mit dem Rahmenkredit soll die Infrastruktur verbessert werden, um Pünktlichkeit und Fahrplandichte zu erhöhen. 

Das FDP-Postulat ist am Mittwoch mit 76 zu 40 Stimmen überwiesen worden. Laut FDP sollen mit dem Geld etwa Endhaltestellen in nahe Zentren verlängert werden, beispielsweise die Linie 9 bis zum Bahnhof Stettbach. Oder es könnten Altstetten und Affoltern besser verbunden werden als heute. «Wir möchten den ÖV besser machen anstatt gratis», sagte Severin Pflüger.

Die SP unterstütze das Postulat mit «wenig Begeisterung», sagte Hans Jörg Käppeli. Geld für Infrastrukturprojekte sei eigentlich bereits vorhanden, die Finanzierung gesichert. Man müsse es einfach abholen. Er befürchtet, dass der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) sich an das städtische Geld gewöhnen könnte. «Wenn der ZVV auf den Geschmack kommt, dass die Stadt Projekte finanziert, dann gute Nacht.»

«Viel Geld auf einen Schlag»

Das befürchten auch die Grünen: Der ZVV könne so auf die Idee kommen, auf Investitionen in Zürich zu verzichten, sagte Markus Knauss. Die Petition stosse diese Tür weit auf. Für die SVP schliesslich waren 300 Millionen Franken «schon ein bisschen viel Geld auf einen Schlag», wie Attila Kipfer sagte.

Der Vorsteher Industrielle Betriebe, Michael Baumer (FDP) hingegen hegte «grosse Sympathien» für den Vorstoss. Der ÖV sei zentral für eine klimafreundliche Mobilität und dazu platzsparend. Er sehe «sehr viel Potenzial» im Anliegen der Postulanten.

Weil die ÖV-Finanzierung im Kanton Zürich beim ZVV liege, müsse allerdings erst abgeklärt werden, ob zusätzlicher Mitteleinsatz in der nur in der Stadt Zürich überhaupt möglich wäre und wo eine Abgrenzung zu den Aufgaben des ZVV denkbar wäre. Er begrüsste deshalb die Bereitschaft der FDP, ihren erst als Motion eingereichten Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.