Ukraine Zürcher Gemeinderat will keine zusätzliche Rückkehrhilfe schaffen

Der Gemeinderat der Stadt Zürich will Geflüchteten aus der Ukraine keine zusätzliche Rückkehrhilfe leisten, aber deren Integration in Zürich fördern: Er hat am Mittwochabend ein Postulat der SVP klar abgelehnt und eines der SP klar angenommen.

Keystone-SDA, olgr, sda

08.03.2023, 18:55

08.03.2023, 20:16

SDA

Es gehe der SVP mit ihrem Vorstoss nicht darum, Flüchtlinge abschieben zu wollen, sagte Gemeinderat Samuel Balsiger. «Wir wollen ihnen etwas in die Hand geben, damit sie neu starten können.» Denn viele Flüchtlinge wollten in die Ukraine zurückkehren, um ihren Landsleuten helfen zu können.

In ihrem Postulat regte die SVP an, pro Person rasch und unbürokratisch maximal 1000 Franken und pro Familie maximal 4000 Franken auszurichten. Das wäre gemäss Balsiger doppelt so viel, wie der Kanton Zürich als Rückkehrhilfe auszahlt.

Eine kantonale, keine kommunale Aufgabe

Der Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderates sprachen sich gegen den Vorstoss aus. Rückkehrhilfe sei zwar ein sinnvolles Instrument, hielt Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) fest. «Aber wir sind schlicht und einfach die falsche Ebene, um dies zu organisieren.»

Die SVP wolle mit dem Postulat eine gut funktionierende kantonale Massnahme der Stadt überwälzen, ergänzte Gemeinderat Alan David Sangines (SP). Der Kanton habe die Beträge zwar zu tief angesetzt, aber diese müssten auch auf kantonaler Ebene angehoben werden.

Die übrigen Parteien würden sich hinter der Bürokratie verstecken, kritisierte Balsiger. Die SVP wolle den ukrainischen Flüchtlingen helfen – aber nur weil der Vorstoss von der SVP komme, würden ihn alle anderen Parteien aus Hass ablehnen.

Die Ablehnung des Postulats mit 13 Ja- zu 102 Neinstimmen kam nicht überraschend. Der Gemeinderat hatte sich bereits im September 2022 und im Januar 2023 zweimal dagegen ausgesprochen, dass der im Juli 2022 eingereichte Vorstoss für dringlich erklärt wird. Er wurde deshalb erst am Mittwochabend beraten – und definitiv abgelehnt.

Integration in Zürich

Mit 81 Ja- zu 36 Neinstimmen wurde hingegen ein Ukraine-Vorstoss der SP überwiesen, den auch Mitglieder von AL, Grünen und GLP unterzeichnet hatten: Die Stadt soll jene zivilgesellschaftlichen Initiativen niederschwellig und unkompliziert mitfinanzieren, die Geflüchteten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte helfen und die sie bei der Integration in Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen.

Diese privaten Initiativen stellten mehr als eine blosse Ergänzung der bestehenden Hilfsstrukturen dar, begründeten die Postulanten ihren Vorstoss. Doch stiessen diese Initiativen meist irgendwann an ihre finanziellen Grenzen oder könnten einzelne sinnvolle Investitionen oder Anschaffungen nicht tätigen. Deshalb sei eine Unterstützung angezeigt.

Nur SVP und FDP sprachen sich gegen den Vorstoss aus. Es gebe in diesem Bereich bereits genügend Strukturen, die mit Subventionen unterstützt wurden, hielt die SVP fest. Die FDP verwies auf die Asyl-Organisation Zürich, die einen Auftrag habe. Dazu Parallelstrukturen aufzubauen sei nicht zielführend.