Kantonalbank Zürcher Kantonsrat soll über ZKB-Gewinnausschüttung entscheiden

Der Kantonsrat will den Bankrat der Zürcher Kantonalbank ein Stück weit entmachten: Nicht mehr der Bankrat soll über die Gewinnausschüttung entscheiden, sondern das Parlament. Das Parlament hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss unterstützt.

Das heutige System verletze die Corporate Governance, also die Grundsätze der Unternehmensführung, begründeten GLP, SVP und SP ihre Parlamentarische Initiative. Bei der ZKB stelle heute der Verwaltungsrat, also der Bankrat, nicht nur den Antrag für die Gewinnausschüttung, sondern setze diese auch selber fest.

Dies sei besonders bei der Jubiläumsdividende offensichtlich geworden, sagte Tobias Langenegger (SP, Zürich). «Der Bankrat hat nicht nur gesagt, wie hoch die Dividende ist. Er hat auch noch gesagt, was damit gemacht werden soll.» Es sei sinnvoll, wenn diese Kompetenzen voneinander gelöst würden.

Auch die SVP war der Meinung, dass die Eigentümer der Bank über die Gewinnverwendung entscheiden müssten, also das Volk und somit indirekt das Parlament. «Nicht der Verwaltungsrat, also der ZKB-Bankrat», sagte Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen).

Grüne, Mitte und AL waren gegen diese neue Verteilung der Kompetenzen. Die Gewinnausschüttung dürfe nicht verpolitisiert werden, fand die Sprecherin der Mitte. Die AL fand, dass das heutige System doch bestens funktioniere. Die FDP hatte «gemischte Gefühle».

Die Parlamentarische Initiative wurde schliesslich mit 107 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren dafür notwendig. Der Vorstoss geht nun an die zuständige Kommission für Bericht und Antrag. Anschliessend entscheidet der Kantonsrat erneut darüber. Für die Umsetzung braucht es dann jedoch eine normale Mehrheit, nicht mehr nur 60 Stimmen.