Volksinitiative Zürcher Kommission gegen Corona-Steuer für Superreiche

Die zuständige Kantonsratskommission spricht sich mit 8 zu 6 Stimmen knapp gegen die Volksinitiative «faire Finanzierung der Corona-Hilfen» aus. Angesichts der guten Rechnungsabschlüsse des Kantons sei keine Steuererhöhung für sehr vermögende Personen angezeigt, hält die Mehrheit fest.

Keystone-SDA, olgr, sda

06.04.2023, 10:08

SDA

Die Pandemie habe sich nicht negativ auf die Steuererträge ausgewirkt, schreibt die bürgerliche Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zudem würden in den kommenden Jahren keine grösseren Belastungen des Finanzhaushalts durch die Corona-Hilfen erwartet.

Eine Wak-Minderheit aus SP, Grünen, AL und CSP steht demgegenüber hinter der Volksinitiative: Die Coronapandemie habe Personen mit tiefem Einkommen und Kleinbetriebe besonders hart getroffen, diese würden auch die hohen Energiepreise und die allgemeine Teuerung am stärksten spüren. Vermögende sollen deshalb einen «Solidaritätsbeitrag» leisten, hält die Minderheit fest.

Die Volksinitiative verlangt, dass die Spitzensätze der Vermögenssteuer befristet für drei Jahre angehoben werden. Wer ein Vermögen von mehr als 3,158 Millionen Franken ausweist, soll mit 3,6 statt mit 3 Promille besteuert werden. Als nächstes wird sich der Kantonsrat mit der Initiative befassen.