Geschichte Zürcher Parlament verlangt Aufarbeitung des Spanienkrieg

Das Zürcher Stadtparlament möchte mit Hilfe des Sozialarchivs die Auswirkungen des Spanischen Bürgerkriegs aufarbeiten. Es hat am Mittwoch ein Postulat der AL mit 62 zu 47 Stimmen unterstützt. Der Stadtrat wird nun abklären, ob noch Forschungsbedarf besteht.

Zwar gibt es beim Volkshaus und beim Theater am Neumarkt Gedenktafeln für die «Spanienfahrer». Auch die Literaturliste zum Thema ist bereits lang. Das Zürcher Stadtparlament wünscht sich mit der Überweisung des Vorstosses aber eine Aufarbeitung darüber, wie die Stadt Zürich mit den Kriegs-Rückkehrern umging.

Dieser Umgang war unbestritten von Diskriminierung geprägt. So durften «Spanienfahrer» etwa nicht bei der Stadtverwaltung arbeiten. Diese Menschen seien wie Aussätzige behandelt worden, sagte David Garcia Nuñez (AL). «Die Institutionen machten den Menschen das Leben zur Hölle.» Die Stadt verfüge noch heute über unzählige Akten. Es sei wichtig, diese zu analysieren, um diese Zeit aufzuarbeiten.

SVP: «Parlament soll keine Themen setzen»

Die SVP lehnte den Vorstoss ab. Das Sozialarchiv sei ein privatrechtlicher Verein, sagte Stefan Urech. «Für die wissenschaftliche Themensetzung ist der Vorstand zuständig, nicht ein Parlament.» Zudem könne der Gemeinderat keine Schwerpunkte setzen, nur weil sich «jemand über einen Artikel aufregt».

Damit spielte er auf einen «Weltwoche»-Artikel mit dem Titel «Was Europa Franco zu verdanken hat», der im vergangenen Jahr publiziert wurde. AL-Gemeinderat Nuñez bezeichnete diesen als «symbolische Gewalt» gegenüber den Betroffenen und reichte kurze Zeit nach Erscheinen des Textes den Vorstoss ein.

FDP: «Lieber ein Mahnmal»

Auch die FDP war gegen das Postulat. Das historische Bild über die Zeit des Spanienkriegs sei schon recht klar. Es sei fraglich, was eine Postulats-Antwort des Stadtrats da für einen Mehrwert bringe. «Vielleicht wäre es besser, ein Mahnmal zu erstellen, als «ein paar Seiten Papier», sagte Dominique Zygmont.

Die links-grüne Mehrheit im Parlament setzte sich aber einmal mehr durch. Dass das Parlament eine historische Aufarbeitung anregt, ist in der Stadt Zürich – anders als die SVP argumentierte – nicht unüblich. Auch die Verstrickungen der Stadt in den Sklavenhandel und die durch Waffenhandel finanzierte Bührle-Kunstsammlung wurden aufgrund von Parlaments-Vorstössen wissenschaftlich beleuchtet.

Grosse Solidarität aus der Schweiz

Der Spanienkrieg (1936-1939) löste in der Schweiz eine grosse Solidaritätswelle aus. Hilfsgüter wurden gesammelt und nach Spanien geschickt, die so genannte «Spanienhilfe», zudem beteiligten sich rund 800 Schweizer an den Kampfhandlungen gegen Francos Truppen.

Bei ihrer Rückkehr aus dem Bürgerkrieg wurden sie in der Schweiz strafrechtlich verfolgt, 500 von ihnen wurden verurteilt. Erst im Jahr 2009 wurden alle diese Gerichtsurteile von Bundesrat und Parlament symbolisch aufgehoben.