Zürich: Regierung will Gutverdienenden kein Steuergeschenk machen

fn, sda

4.11.2021 - 12:34

Die Bürgerlichen wollen Gutverdienende mit einer Senkung der Vermögenssteuer bei der Stange halten - damit diese nicht in einen günstigeren Kanton umziehen. Der Regierungsrat lehnt dies ab. Im Bild die Goldküste bei Herrliberg. (Archivbild)
Keystone

Die Bürgerlichen wollen Gutverdienende bei den Vermögenssteuern entlasten – damit diese nicht wegziehen. Der Regierungsrat hält von einem solchen Steuergeschenk nichts. Solche Ausfälle bei den Steuereinnahmen seien «nicht vertretbar».

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4.11.2021 - 12:34

FDP, SVP und Mitte sind der Ansicht, dass der Kanton Zürich für Gutverdienende attraktiver werden müsse. Ab einem Vermögen von über einer Million Franken verliere der Kanton kontinuierlich an Boden. Ab fünf Millionen seien alle Nachbarkantone steuerlich attraktiver und ab 10 Millionen müsse in Zürich gar das Dreifache an Vermögenssteuern gezahlt werden wie in Schwyz.

Würden die Gutverdienenden deshalb wegziehen, müsse der Mittelstand die Zeche zahlen, so ihre Haltung. Sie fordern deshalb eine Senkung der Vermögenssteuer. Der Kantonsrat unterstützte im September 2018 ihre Parlamentarische Initiative vorläufig. Der Vorstoss erreichte 91 Stimmen. 60 Stimmen waren für die vorläufige Unterstützung nötig.

Neue Reiche anlocken

Der Regierungsrat beauftragte zwei Wirtschaftsprofessoren aus Lausanne und Basel, um allfällige Folgen solcher Steuersenkungen zu berechnen. Diese Berechnungen wurden auch unter der Annahme erstellt, dass durch tiefere Steuern vielleicht auch neue Reiche in den Kanton Zürich gelockt werden könnten.

Das Resultat gefiel dem Regierungsrat gar nicht. Kanton und Gemeinden müssten in jedem Fall mit bedeutend tieferen Einnahmen rechnen, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Die Ausfälle seien im hohen zwei- oder gar dreistelligen Bereich.

Millionen-Ausfälle bei den Steuereinnahmen

Die Streichung der höchsten Tarifstufen und eine Erhöhung der Nullstufen, wie sie die Bürgerlichen fordern, würden zu Ausfällen von je bis zu 170 Millionen Franken für den Kanton und die Gemeinden führen. Wie der Regierungsrat schreibt, sind solche Ausfälle angesichts der aktuellen Probleme «nicht vertretbar».

Zudem käme diese Reform vor allem jenem kleinen Anteil von Steuerpflichtigen zugute, die ein hohes oder sehr hohes Vermögen hätten. Diese Gruppe dürfte gemäss Regierung aber schon stark von der Steuervorlage 17 profitiert haben, weil so grosse Vermögen oft wesentlich aus Unternehmen stammen.

Weil die ursprüngliche Forderung im Nachhinein noch geändert wurde, liess der Regierungsrat auch diese Folgen berechnen: Die geänderte Parlamentarische Initiative verlangt eine Senkung aller Vermögenssteuersätze um je 0,25 Promillepunkte.

Diese Senkung würde gemäss Regierungsrat immer noch zu Ausfällen von je bis zu 100 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden führen. Auch diese Forderung bezeichnete er deshalb als «nicht zielführend».

Das Volk hätte das letzte Wort

Gegen die geforderten Steuersenkungen sind alle anderen Parteien. «Auf Teufel komm raus» würden ständig Vorstösse eingereicht, die ausschliesslich Gutverdienende begünstigten, sagte die GLP-Sprecherin im Kantonsrat, als der Vorstoss der Bürgerlichen vorläufig unterstützt wurde. Die AL wiederum kritisierte den «Klassenkampf für die ganz Reichen» scharf.

Als nächstes wird sich wieder der Kantonsrat mit der Vorlage befassen. Weil dann aber nicht mehr nur 60 Stimmen für eine Unterstützung reichen, sondern es eine normale Mehrheit braucht, dürfte das Steuergeschenk für die Gutverdienenden keinen guten Stand haben. Zudem müsste auch noch das Volk darüber entscheiden, weil dies bei Änderungen am Steuergesetz immer das letzte Wort hat.

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