Zürcher Kantonsrat ruft Klimanotstand aus – und jetzt?

Von Anna Kappeler

13.5.2019 - 12:01

Auch der Kanton Zürich soll den Klimanotstand ausrufen. Dies fordert der neu zusammengesetzte Kantonsrat. Im Bild eine Klimademo in Zürich. (Archiv)
Source: KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Basel, London und Vancouver haben es vorgemacht, jetzt will auch der Kanton Zürich den Klimanotstand ausrufen. Doch ist das mehr als reine Symbolpolitik?

Seit genau einer Woche tagt der Zürcher Kantonsrat mit neuer Zusammensetzung. Jetzt will er den Klimanotstand ausrufen. Das Anliegen hatte es dank den Wahlen vom März und der daraus resultierenden Mehrheitsverschiebung für links-grün einfacher.

Die Zürcher Regierung muss nun eine Vorlage ausarbeiten. Dafür hat sie ein Jahr Zeit. Allerdings hatte sie das Anliegen erst Mitte April noch abgelehnt.

Die Regierungs-Vorlage wird danach dem Kantonsrat vorgelegt. Erst dann entscheiden die Parlamentarier definitiv, ob sie den Notstand ausrufen wollen oder nicht. Bis es so weit ist, werden Klima-Traktanden somit nicht prioritär behandelt – auch dies ist eine der überwiesenen Forderungen.

Unklarer Begriff

Doch was ändert sich mit der Ausrufung des Notstands überhaupt? Gemäss dem Zürcher Regierungsrat ziemlich wenig, wie er Mitte April als Erklärung für seine Ablehnung mitgeteilt hat. Der Begriff «Klimanotstand» sei unklar, man könnte fälschlicherweise davon ausgehen, dass damit der Notstandsartikel der Kantonsverfassung zur Anwendung komme. Notstand setze aber eine schwerwiegende Störung oder eine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit voraus. Das sei beim Klima nicht der Fall. Diese Haltung der Regierung hatte ausgerechnet ein Grüner vor dem Parlament zu vertreten: der neu gewählte Baudirektor Martin Neukom.

Mit dem Postulat der GLP wird der Regierungsrat aufgefordert, Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels aufzuzeigen. Das Postulat der SP dagegen verlangt vom Regierungsrat eine Strategie, mit der die CO2-Emissionen auf Null gesenkt werden sollen. Man solle dieses Ziel bis 2030 anstreben, und es spätestens bis 2050 erreichen.

Kritik wegen «reiner Symbolpolitik»

Doch: Gerade von bürgerlicher Seite wird kritisiert, dass die Postulanten selber keine konkreten Massnahmen vorschlagen würden. Die Vorstösse werden denn auch als «reine Symbolpolitik» und «Wahlkampfaktionismus» abgetan. Den Klimanotstand ausgerufen haben in der Schweiz der Kanton Waadt, die Städte Basel, Olten und Delsberg. Das Beispiel Basel zeigt: Rechtliche Bindung hat das Geschäft nicht, es soll aber eine Signalwirkung haben. In der Resolution erklärt das Basler Parlament, die Eindämmung des Klimawandels als prioritär anzuerkennen.

Keine Chance hatte das Anliegen in Luzern und Basel-Land. Entsprechende Vorstösse sind auch in anderen Kantonen und Städten hängig. Im Ausland haben Städte wie London, Los Angeles und den Klimanotstand ausgerufen. Selbst dort ist zu vernehmen, dass es über Symbolpolitik hinaus bis anhin kaum zu konkreten Massnahmen gekommen ist.

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