Satter Überschuss Zürich: Gemeinderat sinniert über Verwendung des Rechnungsgewinns

SDA

19.6.2019 - 21:27

Die Rechnung 2018 der Stadt Zürich schloss mit einem Überschuss. Das Stadtparlament debattierte über mögliche Verwendungszwecke. (Symbolbild)
Die Rechnung 2018 der Stadt Zürich schloss mit einem Überschuss. Das Stadtparlament debattierte über mögliche Verwendungszwecke. (Symbolbild)
Source: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

2018 machte die Stadt Zürich einen satten Überschuss. Der Gemeinderat fragt sich nun, was er mit dem Geldsegen anstellen soll.

Die Rechnung 2018 der Stadt Zürich hat mit einem satten Plus geschlossen. Der Überschuss beträgt 107,8 Millionen Franken. Das Stadtparlament hat am Mittwochabend diese Rechnung genehmigt und darüber sinniert, was mit dem Geldsegen geschehen könnte.

Die Positionen und Ideen der Parteien haben sich seit der Präsentation der Rechnung im März nicht gross verändert: Die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier möchten die Steuern senken, die linke Ratsmehrheit nicht. Diese will vor allem in die wachsende Stadt und ihre Infrastruktur investieren.

Auch Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) sagte in seinem Votum, dass es zur Rechnung 2018 keine neuen Erkenntnisse gebe. Die Zahlen seien zum vierten Mal in Folge «schwarz, schwarz, schwarz». Der Aufwand betrug 8,856 Milliarden Franken, der Ertrag 8,963 Milliarden Franken. Das Eigenkapital belief sich Ende 2018 auf 1,276 Milliarden Franken.

Die Finanzpolitik der Stadt sei auf Langfristigkeit und Stetigkeit ausgerichtet, sagte Leupi am Mittwochabend weiter. Langfristig wolle man Schulden abbauen. Die Nettoschuld betrug Ende 2018 laut Bericht der Rechnungsprüfungskommission pro Einwohner 9162 Franken.

Zudem sollen laut Finanzvorstand das Eigenkapital gestärkt und Investitionen in die wachsende Stadt getätigt werden. Für Steuersenkungen sieht er weiterhin «keinen Anlass» – auch angesichts der drohenden Ausfälle durch die Unternehmenssteuerreform. Der Steuerfuss liegt bei 119 Prozent.

Steuersenkungen «ohne Bauchschmerzen»

Eine Steuersenkung um mindestens drei Prozentpunkte halten FDP und SVP für angebracht. Dies sei «ohne Bauchschmerzen» verkraftbar, sagte ein Sprecher. Es sei an der Zeit, den steuerzahlenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern Anerkennung zu zeigen, für ihren jährlich steigenden Beitrag an die Ausgaben der Stadt.

Die SP fordert gezielte Investitionen in Wohnungen, Velorouten und den Klimaschutz. Dadurch werde Zürich ein noch attraktiverer Ort – für die Bevölkerung und auch für die Wirtschaft. Die Grünen möchten die Mittel einsetzen für die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerung, gegen den Klimawandel und für das städtische Personal.

Die Grünliberalen unterstützen «einen umsichtigen und nachhaltigen Einsatz der Steuergelder in eine hohe Standortattraktivität und fortschrittliche Infrastruktur». Zudem müsse die Stadt auch im Rahmen der Herausforderungen des Klimawandels in die fossilfreie Wirtschaft und Gesellschaft investieren.

Da es laut einem AL-Vertreter zur Rechnung 2018 eigentlich «nicht viel zu reden gibt», nutzte er die Gelegenheit, um auf die Abstimmung vom 1. September hinzuweisen. Dann wird über die kantonale Umsetzungsvorlage der Unternehmenssteuerreform abgestimmt.

Die Rechnung 2018 passierte den Rat mit 102 Ja- zu 15 Nein-Stimmen. Einzig die SVP genehmigte die Rechnung 2018 der Stadt Zürich nicht.


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