News-Streit Facebook schliesst Waffenstillstand mit Australien

Zwischen Facebook und der australischen Regierung gilt erst mal ein Waffenstillstand, Nachrichten sind in Down Under wieder abrufbar. Der Grundkonflikt ist aber lange noch nicht beigelegt — und Australien längst nicht das einzige Schlachtfeld.

Facebook wird die Sperrung von Nachrichten in Australien aufheben. In den nächsten Tagen sollen Australier*innen wieder in der Lage sein, Links zu Nachrichten-Sites auf Facebook zu posten, und Nutzer*innen weltweit können wieder Nachrichten aus Australien beim Social-Media-Giganten finden.

Facebooks Schritt folgt einigen Zugeständnissen der Regierung, die ein geplantes Mediengesetz nun leicht abschwächen will. Dieses sieht vor, dass Tech-Plattformen wie Facebook oder Google Entgelte an Medienunternehmen zahlen müssen, falls deren Inhalte auch nur ausschnittsweise auf den Plattformen erscheinen. Google schloss Vereinbarungen mit diversen australischen Medien, Facebook weigerte sich und schnitt das Land ganz von Nachrichten ab. Statt seriöser Nachrichten war dann auf der Plattform noch mehr Desinformation als eh schon präsent.

Protest gegen GesetzFacebook blockiert australische Nachrichten

Unternehmen könnte Deal auferzwungen werden

Facebooks Argumentation ist, dass es den Medien doch eigentlich einen Dienst erweise, indem es ihnen über seine Plattform neue Konsumenten verschaffe. Die Regierung argumentiert dagegen, dass Facebook und andere soziale Netzwerke sich die aufwendige Arbeit anderer — hier der Medien — einverleibe und daran durch Werbung auf der eigenen Plattform verdiene. Daher sollten Verträge zwischen den Tech-Giganten und den Medien eine Entschädigung für Letztere festlegen.

Kommt es zu keiner freiwilligen Einigung auf einen solchen Vertrag, gibt es in dem Gesetz einen Mechanismus zur Zwangsmediation. Ein unabhängiger Vermittler würde dann den Parteien die Bedingungen des Deals vorschreiben. Dieser Mechanismus solle wohl nun etwas entschärft werden und mehr auf die Freiwilligkeit der Tech-Unternehmen setzen und ihnen mehr Zeit geben, berichtet «ABC News». Der Konflikt ist allerdings vielleicht eher vertagt denn gelöst.

Die Medienlandschaft in Australien ist so konzentriert wie in kaum einer anderen Demokratie. Zeitungen von Milliardär Rupert Murdoch haben einen Marktanteil von 52 Prozent in dem Land – entsprechend gross ist sein politischer Einfluss. Daher sahen auch Facebook sonst eher nicht freundlich gestimmte Beobachter eine Machtdemonstration Murdochs am Werk anstatt ein rein durch das öffentliche Wohl motiviertes Gesetz.

Facebook will keinen Präzedenzfall

Für Facebook geht es wohl vor allem darum, einen Präzedenzfall zu verhindern. Denn andernorts wird an ähnlichen Gesetzesvorlagen gearbeitet, die Facebook deutlich härter treffen könnten als der vergleichsweise kleine australische Markt. So sagte der kanadische Kulturminister Steven Guilbeault, seine Regierung werde in den nächsten Monaten ähnliche Gesetzesvorhaben vorantreiben. Man werde sich dabei nicht von Facebook einschüchtern lassen und mit europäischen Ländern bei der Entwicklung von Regulierungen zusammenarbeiten.

In Europa droht Facebook denn auch die grösste Gefahr. Die EU plant seit Längerem ähnliche Abgaben. Und nun bekommen die europäischen Medienkonzerne sogar noch Unterstützung aus einer eher unerwarteten Ecke. Denn Microsoft hat sich mit europäischen Verlegerverbänden zusammengetan, wie die «Financial Times» berichtet.

Ziel sei es, einen rechtlichen Rahmen zu entwickeln, der Unternehmen mit «dominierender Marktmacht» – eine Definition, die zweifelsfrei auf Google und Facebook zutrifft – zu Zahlungen an Medien zwingen würde. Das australische Modell sei dabei ein Vorbild, so Microsoft. Dass dieses vor allem Microsoft-Konkurrenten trifft, dürfte ein dem Unternehmen angenehmer Nebeneffekt sein. 

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