Kalifornien verklagt Facebook

dj

7.11.2019 - 12:26

Der kalifornische Justizminister hat Facebook verklagt, weil das Unternehmen Dokumente zum Umgang mit Nutzerdaten nicht herausgeben will. 

Kalifornien hat Facebook auf die Herausgabe von Dokumenten zu seiner Privatsphären-Praxis verklagt. Das Unternehmen habe dutzende Anfragen für Unterlagen ignoriert, so der kalifornische Justizminister Xavier Becerra. Darunter seien beispielsweise E-Mails zwischen CEO Mark Zuckerberg und COO Sheryl Sandberg, die das Unternehmen nicht herausrücken will.

Becerra hatte im Zuge der Enthüllungen um Cambridge Analytica im Juni 2018 eine Untersuchung von Facebook gestartet, diese aber bis jetzt geheimgehalten. Ziel der Untersuchung sei festzustellen, ob Facebook kalifornische Gesetze verletzt und seine Nutzer hinters Licht geführt habe.

Facebook setzt auf Verweigerungstaktik

Laut Becerra verwendet Facebook diese Verweigerungstaktik nicht nur gegenüber seiner Behörde. Auch schon bei der Untersuchung der US-Handelsbehörde FTC, die mit einer 5-Milliarden-Dollar-Busse endete, habe sich Facebook geweigert, Unterlagen zu seinen Führungskräften herauszugeben.

Facebook sagte, man habe «umfangreich» mit der Untersuchung von Kalifornien kooperiert, ohne auf die von Becerra bemängelten Punkte konkret einzugehen. Das Unternehmen sieht sich derzeit mit einer Vielzahl von Untersuchungen konfrontiert. So ermitteln andere US-Bundesstaaten im gleichen Bereich wie Kalifornien, ausserdem gibt es Wettbewerbsuntersuchungen vom US-Justizministerium und der EU.

Nutzerdaten wurden zu Druckmitteln

Derweil zeigen Dokumente aus einem anderen Gerichtsverfahren, dass Facebook offenbar Nutzerdaten als Druckmittel beim Kampf gegen Konkurrenten benutzte, wie «NBC News» berichtet. Unternehmen, die grosszügig Werbung bei Facebook kauften, bekamen Zugriff auf Nutzerdaten, während potenzielle Konkurrenten von diesen abgeschnitten wurden.

Gegenüber der Öffentlichkeit wurde letzteres dann in 2012 als Massnahme zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer dargestellt, obwohl Facebooks wirtschaftliche Interessen der motivierende Faktor war. Ein Facebook-Sprecher sagte zu «Reuters», die Dokumente seien «aus dem Zusammenhang gerissen».

Galerie: Das Facebook-Konto absichern

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