Chaos in Trump-Regierung TikTok zieht wieder wegen US-Frist vor Gericht

Weil die US-Regierung auf Tauchstation gegangen ist, reicht TikTok eine weitere Klage ein, um ein Verbot der App zu verhindern.

Die Macher von TikTok ziehen erneut vor Gericht, um ein Aus der populären Video-App in den USA zu verhindern. Diesmal geht es um ein Gremium, das ausländische Investitionen in den USA überwacht. Es setzte dem chinesischen Tiktok-Eigentümer ByteDance eine Frist bis zum 12. November, um sich von Eigentum mit Bezug zum Betrieb der App in den USA zu trennen.

Man habe eine Verlängerung um 30 Tage beantragt, aber keine Rückmeldung von der US-Regierung bekommen, teilte Tiktok am Dienstag mit. Deshalb werde nun der Rechtsweg beschritten. Das Gremium CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) ist Teil der Regierung von Donald Trump. Der US-Präsident hatte im Sommer eine massive Attacke auf Tiktok in den Vereinigten Staaten gestartet. Im Wahlkampf verlor er aber sichtlich das Interesse an dem Thema, nachdem ein schneller Verkauf des US-Geschäfts der App an US-Konzerne gescheitert war.

Fristen blieben bestehen

Die Fristen für das Aus von TikTok blieben zugleich bestehen – die Firma sicherte sich aber bereits in zwei Fällen mehr Zeit vor Gericht. So setzte Ende Oktober eine Richterin im Bundesstaat Pennsylvania eine Anordnung des Handelsministeriums aus, die ebenfalls zum 12. November das komplette Aus für TikTok in den USA bedeutet hätte. Sie erliess eine einstweilige Verfügung auf Antrag von drei Autoren von TikTok-Videos, die ihren Lebensunterhalt mithilfe der Plattform verdienen.

Zuvor hatte bereits ein Richter in Washington den für Ende September geplanten Download-Stopp für die TikTok-App ebenfalls mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Die US-Regierung legte Berufung dagegen ein. Durch den Download-Stopp sollte TikTok aus den amerikanischen App Stores von Apple und Google verschwinden.

Zukunft von TikTok weiter unklar

Trump bezeichnete die App als Sicherheitsrisiko, weil chinesische Behörden über sie an Daten von US-Bürgern kommen könnten. Er wollte erzwingen, dass zumindest das US-Geschäft von TikTok unter Kontrolle amerikanischer Besitzer kommt. Die Regierung in China torpedierte aber Gespräche über einen Verkauf mit einer neuen Regel, die den Export von Software-Algorithmen ohne spezielle Erlaubnis verbietet.

Die Lage um TikTok bleibt insgesamt unklar. Trump hatte zwar bereits verkündet, dass er einen grundsätzlichen Deal abgesegnet habe, der den Fortbestand von TikTok in den USA durch den Einstieg der amerikanischen Konzerne Oracle und Walmart sichern solle. Doch seitdem gab es widersprüchliche Angaben dazu, ob die neuen US-Partner oder ByteDance die Mehrheit am globalen TikTok-Geschäft halten sollen – und der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung verzögert sich weiter.

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