Trump will «linke Befangenheit» bei Social Media untersuchen

dj

25.5.2020 - 13:24

Trump mit den konservativen Social-Media-Stars «Diamond and Silk».
Keystone

US-Präsident Donald Trump sieht sich mal wieder ungerecht verfolgt. Nun soll eine Präsidentenkommission die «linksradikale Befangenheit» von Social-Media-Firmen wie Facebook oder Twitter untersuchen.

US-Präsident Donald will offenbar durch eine präsidentielle Kommission die «linksradikale Befangenheit» bei Social-Media-Unternehmen untersuchen lassen, wie das «Wall Street Journal» berichtet. Trump hat sich schon mehrmals beschwert, dass Konservative wie er von den grossen Plattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter diskriminiert würden — obwohl es dafür keinerlei Anzeichen gibt. Meistens äussert der wohl einflussreichste Twitter-Nutzer diese Beschwerden denn auch auf eben jenen Social-Media-Plattformen.

Neben der Kommission, die wohl rein für die öffentliche Wahrnehmung im Wahljahr 2020 bestimmt ist und keine eigenen Befugnisse besitzen dürfte, sollen allerdings auch etablierte US-Regulierungsbehörden die trumpschen Anschuldigungen untersuchen, so das «Wall Street Journal». Die Rede ist von der Bundes-Wahlkommission FEC und der Handelsbehörde FTC.

Bürgerrechtsorganisation sehen solche Schritte kritisch und halten eine Regulierung von Social Media alleine aufgrund von Inhalten für unvereinbar mit dem ersten Zusatz zur amerikanischen Verfassung, der die Meinungsfreiheit schützt. Ein allgemeines, kartellrechtliches Vorgehen gegen die Tech-Giganten dürfte auf deutliche grössere Akzeptanz im politischen Spektrum der USA treffen, auch zahlreiche Demokraten sprechen sich dafür aus.



Trump bedient sich bei Sport-Taktik

Beim Thema politischer Befangenheit geht es Trump daher wohl eher um das vom Sport bekannte «Working the refs». Hierbei wirft man den Schiedsrichtern so lange Voreingenommenheit vor, bis diese sich irgendwann nicht mehr trauen, gegen einen zu pfeifen.

Zumindest bei Facebook scheint das funktioniert zu haben, denn CEO Mark Zuckerberg verfolgt eine Politik des Appeasement gegenüber Trump. Sein Lobby-Team in Washington wird von ehemaligen republikanischen Aktivisten angeführt, die einzige Konstante im Facebook-Verwaltungsrat ist der Trump-Vertraute Peter Thiel.

Ausserdem traf sich Zuckerberg zu einem zunächst geheimgehaltenen Dinner mit Trump. Und während andere Tech-Konzerne das Mikrotargeting von Wahlwerbung — das Beobachter zufolge vor allem der Trump-Kampagne nützt — zumindest eingeschränkt haben, darf man auf Facebook weiterhin ungestraft Lügen verbreiten.

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