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Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus
dpa/dj
29.7.2020 - 09:40

Das Internet wird in der Türkei strikt reglementiert. Bislang konnten bestimmte Pflichten umgangen werden. Das soll sich durch ein neues, strengeres Gesetz nun ändern.
In der Türkei werden Twitter, Facebook und Co. einer schärferen Kontrolle unterzogen. Das türkische Parlament verabschiedete heute ein stark umstrittenes Gesetz, nach dem soziale Medien Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen müssen.
Betroffen sind Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demnach müssen Anbieter zudem innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Inhalte reagieren. Kommen sie den Regelungen nicht nach, drohen hohe Geldstrafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Bereits im Voraus wurde das Gesetz scharf kritisiert.
Strafverfahren drohen
Verstiessen Inhalte im Netz gegen in der Türkei geltende Regeln, drohten den künftigen Vertretern im Land Strafanzeigen, sagte etwa der Internetexperte Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Bereits jetzt gebe es starke Einschränkungen im Netz. Weil viele Anbieter keinen Sitz im Land hätten, seien Pflichten wie das Speichern von Userdaten bisher einfach umgangen worden. Akdeniz appellierte an die Anbieter: «Kommt unter den gegebenen Umständen nicht in die Türkei.»
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte vorab mitgeteilt, die Regierung versuche, «die letzte Zuflucht für kritische Journalisten in der Türkei» zu kontrollieren. Türkische Medien stehen zum Grossteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. In den vergangenen Jahren wurde auch die Kontrolle über Inhalte im Internet immer wieder verstärkt.
«Wir haben das Ziel, die Beleidigung, die Beschimpfungen in den sozialen Medien und die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, zu beenden», hatte Özlem Zengin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der regierenden AKP, das Gesetz zuvor verteidigt.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Anfang Juli eine stärkere Kontrolle sozialer Medien angekündigt: «Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden», sagte Erdoğan.
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Bild: Han Yan/XinHua/dpa

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Bild: Nikos Koukoulas/Kasos Maritime Archeological Project/Kultusministerium Athen/dpa

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Bild: Bruna Prado/AP/dpa

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Bild: Markus Wüllner/dpa

Allein auf weiter Flur: Eine Frau mit Mund-Nasen-Bedeckung steht allein auf einer Rolltreppe im südkoreanischen Seoul. (21.1.2021)
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Langes Elend: In Thayngen SH ist ein mit rund 23 Tonnen Hühnerfutter beladener Lkw von der Fahrbahn abgekommen und einen kleinen Abhang hinuntergerutscht. Verletzt wurde dabei niemand, die aufwändigen Bergungsarbeiten dauerten aber zwei Stunden. Weil etwa 200 Liter Diesel austraten, musste zudem eine Menge Erdreich abgetragen werden. (19.1.2021)
Bild: Kapo SH

In schwindelerregender Höhe: Wartungsarbeiter auf einer rund 250 Meter hohen Brücke über einem Fluss im Südwesten Chinas. (20.1.2021)
Bild: Liu Xu/XinHua/dpa

Vorbereitet: Zur Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident wurden die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft. 25‘000 Soldaten der Nationalgarde unterstützen die Polizei in Washington. (20.1.2021)
Bild: Matt Slocum/AP/dpa

Keine Ausreden: Jürgen Burkhardt, Bartträger und mehrfacher Bartweltmeister, demonstriert in Leinfelden-Echterdingen, Deutschland, die Vereinbarkeit von stattlicher Gesichtszierde und Mundschutz. Der passionierten Bartträger meint, er habe keine Probleme mit Gesichtsmasken. Ein Modell habe er sich extra anfertigen lassen, aber auch das Anlegen von FFP-Masken sei weitgehend unproblematisch. (18.1.2021)
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