Datenschutz und Co. Warum fordert Mark Zuckerberg mehr Regulierung?

dj

1.4.2019

Mark Zuckerberg will nicht, dass Facebook alleine im Rampenlicht steht.
Mark Zuckerberg will nicht, dass Facebook alleine im Rampenlicht steht.
Keystone

Mark Zuckerberg fordert plötzlich mehr Regulierung. Was motiviert den Facebook-Chef?

Dass Unternehmensführer nach mehr staatlicher Regulierung verlangen ist eher ungewöhnlich. Doch genau das hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg getan, in Namensbeiträgen in führenden Tageszeitungen weltweit sowie auf seinem eigenen Facebook-Profil. Zuckerberg verlangt nach neuen Regularien in vier Bereichen — in denen Facebook sämtlich zuvor in die Kritik geraten ist.

Zunächst will Zuckerberg einheitliche und weltweite Standards wenn es um schädliche Inhalte wie Hassrede oder Terrorpropaganda auf Social Media-Plattformen geht. Hier steht Facebook seit Jahren in der Kritik, weil es oftmals völlig willkürlich Inhalte sperrt oder eben nicht sperrt. Nach dem Attentat von Christchurch — das live auf Facebook übertragen wurde — hatte sich Facebook immerhin dazu entschlossen, alle mit «White Nationalism» verknüpfte Inhalte zu verbieten.

Doch neben vagen Richtlinien was erlaubt ist und was nicht, besteht hier das grösste Problem wohl auch in fehlendem Personal. Facebook und viele andere Tech-Giganten haben einfach nicht genug Mitarbeiter, um die gigantische Menge an Inhalten auf ihren Plattformen angemessen zu moderieren. Dieses Problem könnte Zuckerberg ganz alleine lösen. Doch mehr Mitarbeiter bedeuten natürlich mehr Kosten und damit eine schrumpfende Marge.




Alle sollen Wahlen schützen

Zweitens will Zuckerberg Gesetze zum Schutz von Wahlen. Bekanntermassen wurde hier auf Facebook zur USA-Wahl 2016 eine massive Desinformationskampagne gefahren, die Facebook lange abstritt. Zuckerberg verweist in diesem Zusammenhang auf mehr Transparenz bei politischen Anzeigen, verschweigt allerdings, dass man unabhängige Forschung in diesem Bereich aktiv sabotierte.

Es scheint Zuckerberg zudem nicht zu gefallen, dass sein Unternehmen hier besonders ins Fadenkreuz geraten ist. Motivation für mehr staatliche Vorschriften könnte daher auch der Tenor sein, dass wenn der öffentliche Druck schon Facebook zu bestimmten Massnahmen zwingt, dann soll diese für die Konkurrenz bitte auch gelten.



EU-DSGVO als weltweites Vorbild?

Drittens sieht Zuckerberg die EU-Datenschutzgrundverordnung als Vorbild für globale Vorschriften zum Schutz der Nutzer-Privatsphäre. Hier scheint Zuckerberg ein Sinneswandel vollzogen zu haben. Denn vor Verabschiedung der DSGVO haben die Facebook-Lobbyisten sie in Brüssel bekämpft. Dass grosse Unternehmen wie Facebook mit der DSGVO besser auskommen als kleinere Firmen mit beschränkten Ressourcen, könnte Zuckerbergs Meinungsumschwung auch erklären.

Schliesslich will Zuckerberg auch ein Recht zur Mitnahme von Daten von einem Dienst zu einem anderen — was in der DSGVO bereits vorgeschrieben ist. Ein einheitlicher Standard soll den einfachen Transfer von Daten erleichtern.

Offensichtlich hat Zuckerberg die Zeichen der Zeit erkannt und bemerkt, dass weltweit mehr gesetzliche Vorschriften auf dem Weg sind. Mit seinen Vorschlägen will er sich zum einen kooperativ zeigen und etwas von dem Image des mauernden CEO ablegen. Anderseits will er wohl auch eine Rahmen von akzeptabler Regularien darlegen, in der Hoffnung, weitergehende Bestrebungen einzudämmen.

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