Deutschland Drei Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld in Deutschland verboten

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen.

Keystone-SDA, SDA

19.05.2021, 09:50

19.05.2021, 12:48

SDA

Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine «Deutsche Libanesische Familie», «Menschen für Menschen» und «Gib Frieden» am Mittwoch mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmassnahmen in mehreren Bundesländern vollzogen. Über möglichen Widerstand wurde zunächst nichts bekannt.

Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für «Märtyrer-Familien» der Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstosse, hiess es aus dem Ministerium. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.

Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei mit einem eigenen TV-Sender, karitativen Projekten und einer eigenen hochgerüsteten Miliz. Sie wird vom Iran finanziell und mit der Lieferung von Waffen unterstützt. Deutschland ist für die Bewegung, deren Miliz im Syrien-Konflikt auf der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort. Die Sicherheitsbehörden rechnen deshalb nicht mit gewaltsamen Reaktionen auf die nun verfügten Verbote.