Bundesverfassungsgericht billigt drastische Corona-Massnahmen

dpa

30.11.2021 - 16:05

Verfassungsgericht billigt «Notbremse»-Massnahmen

Verfassungsgericht billigt «Notbremse»-Massnahmen

Mitten in der vierten Corona-Welle hat das Bundesverfassungsgericht über die drastischen Massnahmen aus der dritten Pandemie-Welle entschieden. Ausgangsbeschränkungen und Schulschliessungen waren damals zulässig. Die Massnahmen hätten zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber «in der äussersten Gefahrenlage der Pandemie» mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter Klagen von Eltern und Schülern gegen die damals angeordneten Schulschliessungen ab. Gleichzeitig erkannten sie erstmals ein «Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung» an. Mit den beiden Entscheidungen des Ersten Senats bekommt die Politik auch Hinweise für ihren Handlungsspielraum in der aktuellen vierten Welle. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen sich heute mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Beschlüsse über die Krise zu beraten.

30.11.2021

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie gibt das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik klare Leitlinien an die Hand. Nun beraten Bund und Länder, wie es weitergehen soll.

dpa

30.11.2021 - 16:05

Die zentralen Massnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des deutschen Staates aus der dritten Pandemie-Welle sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Bundesverfassungsgericht  wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Frühjahr 2021 angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschliessungen richteten. Die Grundrechtseingriffe seien durch «überragend wichtige Gemeinwohlbelange» gerechtfertigt gewesen, teilte das Karlsruher Gericht am Dienstag mit.

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingreifen – «in der äussersten Gefahrenlage der Pandemie» seien sie aber mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen greifen zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte ein – «in der äussersten Gefahrenlage der Pandemie» seien sie aber mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
Bild:  Keystone/dpa/Nadine Weigel

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) schalteten sich am Mittag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammen, um im Lichte der Karlsruher Entscheidungen über die Krise zu beraten.

Scholz stellte dabei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Corona-Bekämpfung vor. Ausserdem sollte über die aktuelle Lage angesichts der drohenden Überlastung der Kliniken und der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Virus in Deutschland gesprochen werden.

Scholz für Impfflicht

Olaf Scholz zeigte dabei Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn sah nach der Corona-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Klarheit für weitere Krisenmassnahmen. «Die Bundesnotbremse war verhältnismässig, weil der Staat Leben und Gesundheit seiner Bürger schützen musste», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Gerichtsbeschlüsse. «Das sollte jetzt auch den Parteien Orientierung bieten, die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken schärfere Massnahmen bislang ausgeschlossen haben.»



Scholz könnte in der nächsten Woche vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Voraussetzung ist, dass eine derzeit laufende Mitgliederbefragung der Grünen und zwei am Wochenende anstehende Parteitage von SPD und FDP den vorige Woche vorgestellten Koalitionsvertrag der drei «Ampel»-Parteien billigen.

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