Staatshaushalt und Steuern 3 Milliarden aus EU-Emissionshandel für Klimaschutz in Osteuropa

Für Klimaschutz-Investitionen fliessen 3 Milliarden Euro aus dem EU-Emissionshandel in zentral- und osteuropäische Mitgliedsstaaten. Das Geld sei zur Unterstützung von 39 Energieprojekten in zehn EU-Staaten ausgezahlt worden, teilte die EU-Kommission am Montag mit.

Die Investitionen sollen für die Modernisierung der Energienetze, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden. Die Milliarden sollen unter anderem zur Unterstützung von Haushalten für Kauf und Installation neuer Photovoltaikanlagen in Tschechien sowie für den Aufbau von Solar- und Energiespeicherkapazitäten für öffentliche Wasserdienstleister in Kroatien genutzt werden. Ausserdem profitieren Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei.

Das Geld stammt aus dem sogenannten Modernisierungsfonds, der wiederum aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist wird. Beim Emissionshandel müssen etwa Industriebetriebe und Stromproduzenten für ihren CO2-Ausstoss bezahlen. Die Investitionen sollen den Ländern helfen, ihre Klima- und Energieziele zu erreichen und zum langfristigen EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beitragen.