Diplomatie 50 Uno-Staaten verurteilen Menschenrechtslage in Xinjiang

Die Schweiz und weitere 49 Uno-Mitgliedsstaaten haben sich einer Erklärung angeschlossen, in der schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang angeprangert werden.

Keystone-SDA

01.11.2022, 04:48

SDA

Die Staaten seien zutiefst besorgt über anhaltende Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Minderheiten in Xinjiang, heisst es in der am Montag von Kanada verlesenen Erklärung.

Die Erklärung erfolgte vor dem für Menschenrechte zuständigen Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen der Uno-Generalversammlung. Zu den Unterzeichnerstaaten gehören neben der Schweiz unter anderem Deutschland, Frankreich, Österreich, die USA, Grossbritannien, Israel, Japan, die Ukraine und die Türkei.

Terrorabwehr als Vorwand

Die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen könnten nicht mit Terrorismusbekämpfung rechtfertigt werden. Unter Berufung auf einen im August veröffentlichten Bericht der damaligen Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet heisst es, die Staaten seien besorgt darüber, dass China sich bisher geweigert habe, über die Ergebnisse des Bachelet-Berichtes zu diskutieren.

Der von Bachelet Ende August kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit veröffentlichte Bericht prangert schwere Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang an und sieht Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unter anderem ist von glaubhaften Foltervorwürfen die Rede. China weist regelmässig alle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zurück – und beruft sich darauf, in der Provinz «Terrorismus» zu bekämpfen.

Umsetzung des Bachelet-Berichtes

Die Unterzeichnerstaaten der nun verlesenen Erklärung forderten Peking auf, die Empfehlungen des Uno-Berichts umzusetzen. Dazu gehörten schnelle Schritte zur Freilassung aller willkürlich festgehaltenen Menschen in Xinjiang und die Klärung der Schicksale und Aufenthaltsorte vermisster Familienangehöriger.

Anfang Oktober hatte der Uno-Menschenrechtsrat in Genf eine von westlichen Staaten beantragte Debatte über die Lage in der chinesischen Provinz Xinjiang abgelehnt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte das Gremium nun zu einem weiteren Anlauf auf. Der diplomatische Druck auf Peking, sich für die «Menschenrechtsverletzungen» in Xinjiang zu verantworten, wachse, erklärte der für die Uno zuständige HRW-Direktor Louis Charbonneau am Montag.