Amnesty in Sorge um Alt-Ständerat

Bundesrat soll Dick Marty weiterhin unter Schutz stellen 

cz, sda, amo

13.5.2022 - 11:19

Dick Marty, Ex-Staenderat FDP aeussert sich zum Thema Schweizer Recht vor Voelkerrecht im Zusammenhang mit der Europaeischen Menschenrechtskonvetion (EMRK) am Donnerstag, 15. Mai 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
Dick Marty muss weiterhin mit allen Mitteln geschützt werden, fordert Amnesty Schweiz an ihrer Generalversammlung am Donnerstag. (Archivbild)
KEYSTONE/Lukas Lehmann

Der ehemalige Tessiner Ständerat Dick Marty braucht weiterhin Schutz. Das fordert Amnesty International in einer Resolution und will, dass der Bund Marty weiterhin mit allen Mitteln schützt.  

cz, sda, amo

13.5.2022 - 11:19

Der ehemalige Tessiner Ständerat lebt seit fast 18 Monaten unter strengem Polizeischutz. Marty hatte als Sonderberichterstatter des Europarates 2010 einen Bericht über mutmassliche Kriegsverbrechen durch kosovarische Milizen im Unabhängigkeitskrieg gegen Serbien veröffentlicht. Seine Erkenntnisse dienten 2020 der Anklage im Kosovo-Sondergericht in Den Haag gegen den langjährigen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci.

Martys Erklärungen zufolge geht die Bedrohung von Kreisen aus, die dem serbischen Geheimdienst nahestehen. Die serbische Botschaft in der Schweiz bestreitet diese Anschuldigungen.

Diplomatische und rechtliche Schritte gefordert

An der virtuellen Generalversammlung vom Donnerstag wurde die Schweizer Regierung von Amnesty aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Bedrohung gegen Marty zu beenden.

Die Bundesanwaltschaft habe bislang offenbar kein Rechtshilfeersuchen an die serbischen Justizbehörden gestellt. Auch scheine die Regierung keine wirksamen diplomatischen Schritte unternommen zu haben, um den Schutz von Marty zu verbessern, schreibt Amnesty.

Austausch auf polizeilicher Ebene

Die Bundesanwaltschaft (BA) teilte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit, dass die zuständigen Schweizer Behörden auf verschiedenen Ebenen in Kontakt mit den serbischen Behörden stünden. Insbesondere sei durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf polizeilicher Ebene ein Informationsaustausch mit den serbischen Polizeibehörden in Gang gesetzt worden.

So hätten bereits Austausche und Treffen zwischen der Bundeskriminalpolizei von Fedpol und den serbischen Polizeibehörden stattgefunden. Der Austausch in enger Absprache mit der BA sei professionell und konstruktiv und werde fortgesetzt.

cz, sda, amo