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Kampf an mehreren Fronten Anfeindungen und Geldnot - Europas Menschenrechtsgericht in Gefahr?
Folter, Enteignung oder katastrophale Haftbedingungen: Wenn ein Staat die Menschenrechte seiner Bürger verletzt, können sich diese an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Noch. Denn Experten sehen das Gericht bedroht.
Er ist oft die letzte Hoffnung für Menschen, die gefoltert wurden, zu Unrecht in Haft sitzen oder auf andere Weise in ihren Grundrechten verletzt wurden: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Doch dieses Gericht in Strassburg steht auf zunehmend wackligen Beinen und kann oft erst spät helfen. «Der EGMR ist in grosser Gefahr, vielleicht mehr denn je», sagt Maria Scharlau, Menschenrechtsexpertin bei Amnesty International.
Zu kämpfen hat der EGMR an mehreren Fronten: Mit sich selbst, mit seiner Geldnot, mit starren Verfahrensregeln und mit Staaten, die zunehmend seine Autorität in Frage stellen.
Da ist zum einen die Riesenlast an Alt-Fällen, die beim Gericht auf ihre Bearbeitung warten: 56'000 waren es zuletzt. Oft fallen Urteile - auch wegen der Überlastung - erst viele Jahre nach der Klage. Ein Beispiel: Am Donnerstag zum Beispiel wollte das Gericht Entscheidungen zu Beschwerden unter anderem aus den Jahren 2008 und 2011 verkünden.
«Der EGMR krankt an seinem eigenen Erfolg»
Beschwerdeführer, denen zum Teil Schreckliches widerfahren ist, müssen also oft lange warten, bis ihnen späte Gerechtigkeit zu Teil wird - meist in Form von Entschädigungszahlungen. «Der EGMR krankt an seinem eigenen Erfolg», sagt Menschenrechtsanwalt Roland Giebenrath, der nach eigenen Angaben schon 150 bis 200 Beschwerdeführer vor dem Strassburger Gericht vertreten hat. Allein im vergangenen Jahr gingen mehr als 60'000 Beschwerden bei dem Gericht ein.
Dabei habe die Verfahrensdauer in den vergangenen Jahren bereits erfreulich abgenommen, betont Giebenrath. Das Gericht habe sich diverse Reformen verordnet, um der Beschwerde-Flut Herr zu werden. «Diese Reformen haben sicherlich teilweise gegriffen, reichen aber nicht aus.»
Ein Problem bleibt dem Anwalt zufolge zudem das «verschwindend geringe» Budget. Gerade einmal knapp 72 Millionen Euro stehen dem EGMR im ganzen Jahr 2018 zur Verfügung - etwa so viel hat die deutsche Bundesregierung allein für den G20-Gipfel in Hamburg ausgegeben.
Auch um die Zukunft der EGMR-Finanzen ist es nicht gerade rosig bestellt, gehört das Gericht doch zum Europarat, der selbst gerade mit Geldsorgen kämpft. Russland fror zuletzt seine Beitragszahlungen für die Strassburger Staatenorganisation mit ihren insgesamt 47 Mitgliedstaaten ein. Auch die Türkei droht damit, ihre Zahlungen zu kürzen.
Hoffnung für viele Türken nach dem Putschversuch
«Anscheinend wollen viele Mitgliedstaaten des Europarates gar nicht, dass der EGMR effizienter wird, und verweigern daher eine bessere finanzielle Ausstattung», sagt Anwalt Giebenrath. Der EGMR brauche zwei- bis dreimal so viel Geld und viel mehr juristische Mitarbeiter, um die angehäuften Fälle abarbeiten zu können.
Gerade in der Türkei sehen Menschen im EGMR oft ihre einzige Chance auf Gerechtigkeit. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 wurden in dem Land Zehntausende Menschen inhaftiert. Mehr als 30'000 Menschen - oft Richter und Journalisten - wandten sich nach dem Putschversuch an das Strassburger Gericht, darunter auch der «Welt»-Journalist Deniz Yücel.
Doch die allermeisten scheiterten. Das Gericht wies im vergangenen Jahr mehr als 27'000 Beschwerden gegen die Türkei als unzulässig ab - mit der Begründung, dass sich die Beschwerdeführer in der Türkei noch nicht durch alle Instanzen geklagt hätten. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich das Strassburger Gericht mit einem Fall beschäftigt.
Die Frage drängt sich allerdings auf, ob die Türkei überhaupt noch über ein funktionierendes Rechtssystem verfügt. Zuletzt hatten sich zum Beispiel untergeordnete Gerichte geweigert, Urteile des türkischen Verfassungsgerichts umzusetzen.
Zu späte Urteile und abgewiesene Klagen - hilft der EGMR also kaum jemandem mehr? Die Menschenrechtsexpertin Scharlau widerspricht da entschieden. «Seine Urteile haben schon wirklich oft einen grossen Unterschied gemacht», betont sie.
«Der EGMR ist nicht wegzudenken»
So musste Deutschland zum Beispiel sein System zur Sicherungsverwahrung von Straftätern nachbessern. Auch wurde Deutschland für die Praxis gerügt, Verdächtigen Brechmittel zu verabreichen, um an verschluckte Drogenpäckchen zu gelangen.
Und für die Beschwerdeführer machten auch späte Urteile «einen Riesenunterschied», sagt Scharlau. Da gehe es einfach um die Anerkennung von erlittenem Unrecht. «Der Mehrwert durch den Gerichtshof ist enorm.» Umso besorgter sei sie über EGMR-feindliche Strömungen in gleich mehreren Ländern.
In der Schweiz will eine Volksinitiative die nationalen Gesetze über das Völkerrecht stellen - und damit den EGMR entscheidend schwächen. Grossbritanniens Premierministerin Theresa May sagte im Sommer 2017, wenn Menschenrechte den Kampf gegen Terror behinderten, müssten die Gesetze eben geändert werden. Aserbaidschan weigert sich seit Jahren, ein Urteil des EGMR umzusetzen und den Oppositionsführer Ilgar Mammadov freizulassen.
Natürlich wisse man bei Amnesty International um die Defizite des Gerichts, sagt Maria Scharlau. Aber er sei immer noch ein Bollwerk im Schutz der Menschenrechte. «Der EGMR ist nicht wegzudenken.»
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Bild: Stefan Jaitner/dpa
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Bild: Cecilia Fabiano/dpa
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
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Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
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Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
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Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
Bild: KEYSTONE
