Politik Angebliche Gefahr durch Flüchtende: Ungarn verstärkt Grenzschutz

Die rechtsnationale Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstärkt ihren Grenzschutz weiter. Als Grund führt Budapest an, dass angeblich eine neue Welle Migranten auf der Balkanroute nach Ungarn unterwegs sei. An der gut 150 Kilometer langen Grenze zu Serbien soll der dort 2015 während der Flüchtlingskrise gebaute Stacheldraht-Grenzzaun um einen Meter erhöht werden. Ein neuer Grenzzaun soll zudem im Donau-Drau-Nationalpark am Dreiländereck mit Serbien und Kroatien gebaut werden. Ferner will die Regierung zur Verstärkung von Grenzpolizei und Militär insgesamt 2000 neue, bewaffnete «Grenzjäger» anstellen. Die Beschlüsse wurden am späten Freitagabend im ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht.

Orban hatte zuletzt mehrfach einen erhöhten Migrationsdruck und steigende Zahlen illegaler Grenzgänger beklagt. Wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik steht er im Konflikt mit der EU.