General läuft über Angespannte Lage vor Demos in Venezuela

SDA

2.2.2019 - 14:57

In Venezuela steht ein dramatisches Kräftemessen zwischen Anhängern von Präsident Maduro und jenen des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó bevor. (Archiv)
In Venezuela steht ein dramatisches Kräftemessen zwischen Anhängern von Präsident Maduro und jenen des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó bevor. (Archiv)
Source: KEYSTONE/AP/FERNANDO LLANO

Der südamerikanische Krisenstaat Venezuela steht vor einem dramatischen Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition. Die Opposition um den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó rief für Samstag zu einer Protestkundgebung auf.

Guaidó will am Samstag mit dem «grössten Protestmarsch in der Geschichte Venezuelas und unseres Kontinents» seiner Forderung nach einem Rückzug Maduros Nachdruck verleihen. Die Kundgebung soll am Vormittag (Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) vor der Vertretung der Europäischen Union in Caracas starten.

Mit der Kundgebung will Guaidó auch das Ultimatum mehrerer europäischer Staaten an Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro unterstützen: Sie haben dem bedrängten Linksnationalisten bis Sonntag Zeit gegeben, um Neuwahlen zur Präsidentschaft anzusetzen. Sollte er das nicht tun, wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen - so wie vor ihnen bereits die USA, Kanada, Israel und mehrere lateinamerikanische Staaten.

Auch Maduro-Anhänger demonstrieren

Die Sicherheitslage in Caracas ist angespannt, es werden Zusammenstösse befürchtet. Denn zeitgleich mit dem Marsch der Opposition will Maduro auf einer Massenkundgebung seiner Anhänger den 20. Jahrestag der «Bolivarischen Revolution» feiern.

Mit dieser hatte sein Vorgänger Hugo Chávez den potenziell reichen Ölstaat auf einen sozialistischen Kurs gebracht. Diese Kundgebung findet etwa zehn Kilometer vom Marsch der Opposition entfernt statt.

Seit Beginn der jüngsten Unruhen am 21. Januar wurden in Venezuela nach Uno-Angaben rund 40 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet. Mehr als 850 Menschen wurden festgenommen.

USA fordern Sturz Maduros

Die USA verstärkten derweil den Druck auf Maduro. «Die Zeit ist gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden», sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Miami. «Es ist nicht die Zeit für Dialog, es ist die Zeit für Taten.»

Die Herrschaft des Linksnationalisten Maduro müsse «enden – und zwar jetzt». Die USA haben sogar einen militärischen Einsatz gegen Maduro bisher nicht ausgeschlossen.

Guaidó ist zu Gesprächen mit Maduro allenfalls bereit, wenn es dabei «um den Start des Prozesses der Machtübergabe und die Abhaltung freier Wahlen» gehe, schrieb Guaidó in einem Brief an die Präsidenten Mexikos und Uruguays, die in dem Konflikt vermitteln wollen. Ansonsten sehe er keinen Sinn in Verhandlungen.

Trotz enormen Ölreichtums hat Venezuela einen jahrelangen wirtschaftlichen Niedergang hinter sich. In dem Land herrscht Hyperinflation - der Internationale Währungsfonds rechnet für das laufende Jahr mit einer Teuerungsrate von zehn Millionen Prozent. Selbst Artikel des täglichen Grundbedarfs sind kaum mehr zu kaufen. Seit 2015 haben rund 2,3 Millionen Venezolaner ihr Land verlassen.

Luftwaffengeneral übergelaufen

Maduro stützt sich im derzeitigen Machtkampf vor allem auf die Armee. Allerdings lief am Samstag ein hochrangiger Militärvertreter in das Lager der Opposition über.

Luftwaffengeneral Francisco Yánez gab in einem Video in den Online-Netzwerken bekannt, dass er Guaidó als Übergangspräsident des Landes anerkenne. Er prangerte zudem die «diktatorische» Präsidentschaft Maduros an.

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