Georgien Anhaltende Proteste gegen Regierung

In Georgien haben am Dienstag den sechsten Tag in Folge tausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des umstrittenen Innenministers Georgi Gacharia.

Den Innenminister machen die Demonstranten für das gewaltsame Vorgehen gegen die weitgehend friedliche Kundgebung vor dem Parlament am vergangenen Donnerstag verantwortlich. Zudem protestierten sie gegen den Einfluss des Oligarchen Bidsina Iwanischwili auf die Politik des Landes.

Aufgeheizte Stimmung

Die georgische Generalstaatsanwaltschaft beschuldigte unterdessen den oppositionellen Abgeordneten Nika Melia, die «Massengewalt» vor dem Parlament organisiert zu haben. Sie habe die Aufhebung von Melias Immunität beantragt, um ihn in Untersuchungshaft nehmen zu können, teilte die Anklagebehörde mit. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Oppositionspolitiker bis zu neun Jahre Haft.

Melia ist Vorsitzender der Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili. Mehr als 20 Oppositionsparteien verurteilten das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft als «politische Verfolgung und Beginn von Repressionen gegen die Opposition».

Auslöser der Proteste war der Auftritt eines russischen Abgeordneten im Parlament am vergangenen Donnerstag. Er hatte sich vom Sitz des Parlamentspräsidenten aus an die Abgeordneten gewandt. Dies werteten viele Georgier als Affront, weil die Beziehungen beider Länder seit einem bewaffneten Konflikt im Jahr 2008 als angespannt gelten.

Einige Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen, wurden von der Polizei aber zurückgedrängt. Die Beamten schritten mit Tränengas und Gummigeschossen ein – 240 Menschen wurden verletzt.