Argentinien Anklage gegen Argentiniens Ex-Präsident Macri wegen Ausspionierens

Der ehemalige argentinische Staatschef Mauricio Macri (2015-2019) ist wegen illegalen Ausspionierens im Zusammenhang mit dem im Jahr 2017 gesunkenen U-Boot «ARA San Juan» angeklagt worden. Der Bundesrichter Martín Bava ordnete zwar keine Untersuchungshaft für Macri an, aber ein Embargo von 100 Millionen Pesos, umgerechnet rund 900 000 Euro, auf das Vermögen des Unternehmers. Zudem dürfe Macri, der zu einem Besuch in Chile war, Argentinien nach seiner Rückkehr nicht verlassen.

Dem früheren Präsidenten wird vorgeworfen, für das illegale Ausspionieren von Angehörigen verunglückter Soldaten verantwortlich zu sein. Das U-Boot «ARA San Juan» war im November 2017 mit 44 Seeleuten an Bord auf der Fahrt von Ushuaia im äussersten Süden Argentiniens nach Mar del Plata an der Atlantikküste verschwunden. Ein Jahr später wurde das Wrack des in Deutschland gefertigten U-Boots rund 500 Kilometer östlich des Golfs San Jorge vor der patagonischen Küste in einer Tiefe von 907 Metern geortet.

Nach dem Verschwinden der «ARA San Juan» organisierten die Angehörigen der Matrosen immer wieder Demonstrationen und forderten eine umfassende Aufklärung des Unglücks. Während dieser Zeit soll der argentinische Geheimdienst AFI die Telefone von Familienmitgliedern der verschollenen Soldaten abgehört, die Aktivitäten in sozialen Netzwerken überwacht und Demonstranten fotografiert haben. Macri sei verantwortlich für diesen illegalen Geheimdiensteinsatz, befand Richter Bava.