USA Anklage gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden wegen Waffenkauf

Gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden ist wegen eines Verstosses gegen waffenrechtliche Vorgaben Anklage erhoben worden. Hunter Biden wird zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Das geht aus der Anklageschrift gegen den 53-Jährigen hervor, die am Donnerstag im Bundesstaat Delaware veröffentlicht wurde. Ein geplanter Deal zwischen Hunter Biden und der zuständigen Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen war zuvor geplatzt.

Die Anklage umfasst laut Gerichtsunterlagen drei Punkte: eine Falschaussage beim Kauf, Falschaussagen gegenüber dem Händler und der Besitz einer Waffe trotz gesetzeswidrigem Drogengebrauch. Als Höchststrafe sind zehn Jahre Haft möglich. Aber die Staatsanwaltschaft in Delaware hatte zuvor bereits erklärt, dass bei ähnlichen Vergehen oft Strafen weit unter der möglichen Höchststrafe ausgesprochen werden.

Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht. Er ist bereits seit längerem im Visier der US-Justiz. Jahrelang liefen Ermittlungen gegen ihn, unter anderem wegen möglicher Steuervergehen. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware schliesslich formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht. Dabei ging es zum einen um den Verstoss gegen das Waffenrecht. Die Justiz warf dem 53-Jährigen ausserdem vor, er habe fällige Einkommenssteuer in den Jahren 2017 und 2018 nicht rechtzeitig bezahlt. Damals verkündete die Staatsanwaltschaft zunächst, man habe sich mit Hunter Biden auf eine Vereinbarung verständigt, um einen Prozess in beiden Fällen zu umgehen. Dieser Deal fiel bei einer Anhörung vor Gericht Ende Juli jedoch durch.

Mitte August hatte US-Justizminister Merrick Garland dann einen Sonderermittler in dem Fall ernannt: Der bereits zuvor ermittelnde Staatsanwalt David Weiss bekam damit zusätzliche Befugnisse und trieb die Nachforschungen gegen Hunter Biden weiter voran.

Die Ermittlungen und ein möglicher Prozess gegen Hunter Biden könnten auch Einfluss auf den Wahlkampf haben. Joe Biden will bei der Wahl 2024 erneut antreten. Zwar geht es bei den Ermittlungen gegen seinen Sohn nicht um den Präsidenten. Die Republikaner stellen die Bidens aber immer wieder als Verbrecherfamilie dar. Der Präsident hat die Angriffe gegen sich und seine Familie in der Vergangenheit als Verleumdungskampagne zurückgewiesen. Im US-Repräsentantenhaus treiben die Republikaner ausserdem Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden voran – wegen der angeblichen Verwicklung in dubiose Geschäfte seines Sohnes.