Geld Anonyme Spender mischen im Kampf um höchstes US-Gericht mit

Dass Geld in US-Wahlkämpfen eine grosse Rolle spielt, ist bekannt. Aber Spender mischen auch mit Millionen im Streit um die Besetzung des Obersten Gerichtes mit - und das anonym.

In diesem Punkt sind sich Rechte und Linke in den USA einig: Die Besetzung eines jüngst frei gewordenen Postens im Obersten Gerichtshof hat enorme Bedeutung für die künftige ideologische Ausrichtung dieser Institution. So traten denn auch verschiedene Interessengruppen schon auf den Plan, bevor US-Präsident Donald Trump am vergangenen Montag der Öffentlichkeit seinen Kandidaten Brett Kavanaugh vorstellte. Sie kündigten an, dass sie beträchtliche Gelder einsetzen würden, um den Ausgang des Bestätigungsverfahrens für den Nominierten im Senat zu beeinflussen.

Demnach ist das konservative JudicialCrisis Network bereit, 10 Millionen Dollar oder sogar noch mehr in eine Werbekampagne für Kavanaugh zu stecken. So soll etwa in Anzeigen gezielt Druck auf bestimmte demokratische Senatoren ausgeübt werden, damit sie sich bei der Abstimmung über den Kandidaten den Republikanern anschliessen.

Auf der anderen Seite will die liberale Gruppe Demand Justice den Einzug des derzeitigen Bundesberufungsrichters in den Supreme Court verhindern helfen und dafür etwa fünf Millionen Dollar aufwenden. Geplant sind ihrerseits Werbespots, die moderate Republikaner zu einer Ablehnung von Kavanaugh bewegen sollen.

Dass Spenden in politischen US-Wahlkämpfen eine so grosse Rolle spielen wie wohl nirgendwo anders, weiss man. Weniger auffällig ist, dass sie auch eingesetzt werden, um die Zusammensetzung des Supreme Courts mitzuprägen - und damit potenziell juristische Entscheidungen von grosser Tragweite. Im Fall Kavanaugh geht es um besonders viel: Bringt Trump ihn im Senat durch, ist vermutlich auf lange Sicht eine konservative Mehrheit im höchsten Gericht zementiert.

Umso interessanter wäre es zu wissen, woher die Spenden kommen, die von den jeweiligen Gruppen in die Kampagne um Kavanaugh gesteckt werden. Aber sind auch die Positionen der Organisationen klar, so nicht die Quellen der Gelder. Spender dürfen nach US-Regeln anonym bleiben, wenn ihr Geld an Organisationen geht, die als steuerbefreite Wohlfahrtseinrichtungen strukturiert sind. Was bedeutet, dass reiche Spender erheblichen Einfluss ausüben könnten, ohne ihre Identität zu enthüllen - es sei denn, sie legen selbst Wert darauf.

Brendan Fischer vom gemeinnützigen CampaignLegal Center hält diese Regeln für problematisch. Denn die Öffentlichkeit habe keine Möglichkeit herauszufinden, ob die betreffenden Spender ein spezielles Interesse in einer Rechtsfrage hätten, mit der sich der Supreme Court eines Tages beschäftigen könnte, sagt der Experte. Eine andere Gefahr liege darin, dass sich die Geldgeber in bestimmten Gesetzesanliegen einen Vorteil verschaffen könnten, indem sie gezielt gewichtige Politiker über ihren grosszügigen finanziellen Beitrag informierten.

«Diese Heimlichkeiten hindern die Öffentlichkeit daran, die (in Werbespots verbreiteten) Botschaften einzuschätzen, und Gesetzgeber können den lobbyistischen Druck, dem sie ausgesetzt sind, nicht angemessen abwägen», sagt Fischer.

Demand Justice und das JudicialCrisis Network sind nicht die einzigen Gruppen, die sich finanziell in das Verfahren um Kavanaugh einschalten. Aber sie zählen zu den besonders sichtbaren Organisationen. Demand Justice startete kurz nach Trumps Kandidaten-Enthüllung am Montag die Webseite stopkavanaugh.com, die den Kampf gegen den Nominierten als den «grössten zu unseren Lebenszeiten» beschreibt. JudicialCrisis seinerseits nennt den Kandidaten auf der Seite confirmkavanaugh.com (bestätigt Kavanaugh) eine Person mit «tadellosem Charakter, aussergewöhnlichen Qualifikationen, Unabhängigkeit und Fairness».

JudicialCrisis erhält seit Jahren kräftige finanzielle Unterstützung vom WellspringCommittee, einer zehn Jahre alten obskuren gemeinnützigen Einrichtung. Beide Gruppen sind als Wohlfahrtsorganisationen registriert, und ihnen sind begrenzte politische Aktivitäten erlaubt, solange Politik nicht ihr Hauptfokus ist.

Aus Steuerunterlagen geht hervor, dass Wellspring dem JudicialCrisis Network zwischen 2010 und 2016 insgesamt 39,3 Millionen Dollar gegeben hat. Den grössten Einzelbetrag, 23,4 Millionen Dollar, spendete die Einrichtung 2016 - dem Jahr, in dem durch den Tod eines Richters ebenfalls ein Posten im Supreme Court frei wurde. Der damalige Präsident Barack Obama nominierte den Bundesberufungsrichter Merrick Garland, aber die Republikaner im Senat blockierten das weitere Verfahren mit dem Argument, eine Nominierung müsse dem Gewinner der Präsidentenwahl im November 2016 überlassen bleiben.

JudicialCrisis steckte nach eigenen Angaben 2016 und 2017 mehr als 17 Millionen Dollar in Werbespots, zunächst, um eine Berufung Garlands zu verhindern, und anschliessend, um den dann vom Wahlsieger Trump nominierten Neil Gorsuch zu unterstützen. Da Wellspring seine Spender nicht offenbaren muss, ist aus den jüngsten öffentlich zugänglichen Steuerunterlagen nur bekannt, dass 2016 insgesamt 32,2 Millionen Dollar aus acht verschiedenen Quellen flossen. Eine Einzelspende betrug 28,4 Millionen Dollar.

Demand Justice besteht erst seit ein paar Monaten und ist so strukturiert, dass es keine jährlichen Steuererklärungen abgeben muss. Das kommt daher, dass es von einer steuerbefreiten Wohlfahrtsorganisation «finanziell gesponsert» wird. Diese Einrichtung, Sixteen Thirty Fund, reicht Steuererklärungen ein, muss aber die Identität ihrer Spender nicht nennen. Sie gibt laut Behördenunterlagen neben Demand Justice noch fast 40 anderen Initiativen Geld. Ihr Chef Eric Kessler ist ein früherer Regierungsbeamter aus der Zeit des demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Demand Justice wird von Brian Fallon gelenkt, einem Ex-Topmitarbeiter von Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat.

In dieser Kammer haben die Republikaner derzeit die Mehrheit, Trump will Kavanaughs Berufung daher unbedingt vor der nächsten Kongresswahl im November durchbringen. Die Chancen dafür stehen gut.