China Appell und Festnahmen zum Jahrestag des Massakers von 1989 in China

Zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking haben Familien der Opfer eine gerechte Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der chinesischen Geschichte gefordert. Die im Netzwerk «Mütter von Tian'anmen» zusammengeschlossenen Angehörigen verlangten die Offenlegung der Wahrheit über das Massaker und Entschädigung. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, heisst es in einem offenen Brief, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) zum Jahrestag am Freitag veröffentlichte.

Keystone-SDA

04.06.2021, 20:01

SDA

In Hongkong wurde eine Organisatorin des früher jährlichen Gedenkens in der chinesischen Sonderverwaltungsregion festgenommen. Die Vizevorsitzende der Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China, Chow Hang-Tung, werde verdächtigt, für die verbotene Kerzenandacht zum Jahrestag im Victoria Park geworben zu haben, zitierte die «South China Morning Post» einen Strafverfolger. Die Aktivistin hatte mitgeteilt, sich ungeachtet des Demonstrationsverbots privat in den Park begeben zu wollen, um zu trauern. Bis zum späten Abend sprach die Polizei von mindestens sechs Festnahmen wegen Verstössen gegen das Versammlungsverbot und anderer Delikte.

Im zweiten Jahr in Folge hatten die Hongkonger Behörden das Gedenken verboten, zu dem sich früher Zehntausende versammelt hatten. Zur Begründung wurde auf die Corona-Pandemie verwiesen. Kritiker vermuten hingegen politische Motive hinter der Entscheidung, da sich die Infektionslage in Hongkong entspannt hat und die Organisatoren Abstandsregeln einhalten wollten. Wie im vergangenen Jahr wollten sich einige Hongkonger auch nicht abschrecken lassen, obwohl ihnen Gefängnisstrafen drohen.

Um die sonst übliche Kerzen-Mahnwache zu unterbinden, begann ein Grossaufgebot der Polizei am Nachmittag damit, den Victoria Park komplett abzuriegeln. Sowohl an den Eingängen, als auch auf den grossen Fussballfeldern, auf denen sich sonst in jedem Jahr Tausende Menschen mit Kerzen versammeln, patrouillierten Polizisten. Auf Hinweisschildern wurde gewarnt, dass das Betreten des Parks gegen das Versammlungsverbot verstosse und geahndet werde.

Zwar nicht im Park, aber dafür davor, waren nach Einbruch der Dunkelheit zahlreiche Fussgänger zu sehen, die mit einer Kerze in der Hand oder den Leuchten ihrer Smartphones die Strasse entlanggingen. Auch in anderen Teilen der Stadt kamen Menschen zusammen, um auf diese Art zu gedenken.

Hongkong hat seit 2014 wiederholt grosse Demonstrationen für mehr Demokratie erlebt. Um die Bewegung niederzuschlagen, erliess Peking im vergangenen Sommer ein «Sicherheitsgesetz». Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Die Behörden gehen damit massiv gegen die Demokratiebewegung vor. Hunderte Aktivisten wurden festgenommen und einige von ihnen zu langen Haftstrafen verurteilt. Zahlreiche Mitglieder der Opposition haben Hongkong verlassen.

Wie jedes Jahr erinnerte in China am Freitag – ausser strengen Sicherheitsvorkehrungen um den Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) – nichts an den Militäreinsatz, mit dem die friedlichen Proteste vor 32 Jahren niedergeschlagen worden waren. Hunderttausende hatten damals wochenlang für Demokratie, Freiheit und gegen Korruption demonstriert. Auf dem Tian'anmen-Platz traten Studenten in einen Hungerstreik, während ein Machtkampf die Führung lähmte.

Der reformerische Parteichef Zhao Ziyang hegte Sympathien für die Studenten, doch setzten sich am Ende die Hardliner und der «starke Mann» Deng Xiaoping durch, der die Truppen rief. Einige hundert Menschen wurden bei dem Militäreinsatz getötet. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert.

«Ohne Zurückhaltung und Skrupel erschossen und zermalmten sie unbewaffnete Studenten und Bürger – und vernichteten sogar ihre Leichen, um ihre Verbrechen zu vertuschen», beklagen die Familien in ihrem offenen Brief. «32 Jahre später sehen wir noch immer keinen offiziellen Versuch, die Informationen über das Blutbad zu entsiegeln und zu enthüllen.» Das Massaker bleibe «ein Tabu für die Regierung».

Die Familien suchten einen Dialog mit der Regierung. Als ersten Schritt wollten sie die Namen der Toten veröffentlicht wissen. «Wir warten darauf, dass sich die Kommunistische Partei und die chinesische Regierung verbeugt und vor der ganzen Nation für diese Gräueltat entschuldigt.» Die chinesische Führung hat in den vergangenen Jahrzehnten aber nie auf die Appelle der Familien reagiert. Auch öffentliches Gedenken war immer verboten.

«Dem ganzen chinesischen Volk ist das Recht entzogen worden, von dieser Tragödie zu erfahren, und sogar verboten worden, offen der Toten zu gedenken oder die Kommunistische Partei oder die Regierung für das Blutbad verantwortlich zu machen», heisst es in dem Brief der Angehörigen weiter. Junge Leute in China wüssten nichts darüber oder glaubten nicht, was 1989 in der Hauptstadt geschehen sei.