Politik Argentiniens Ex-Präsidentin wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe

Nach dem Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft im Korruptionsverfahren gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die ehemalige Staatschefin die Vorwürfe zurückgewiesen. «Das ist kein Prozess gegen Cristina Kirchner. Das ist ein Prozess gegen den Peronismus, gegen die nationalen und volksnahen Regierungen, die wir für bessere Löhne, Renten und Infrastruktur kämpfen», sagte Kirchner am Dienstag in einer Videobotschaft. Sie warf der Staatsanwaltschaft vor, keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorzulegen und aus politischen Motiven zu handeln.

Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft in einem Korruptionsverfahren zwölf Hafte Haft und eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter gegen Kirchner gefordert. Die Ex-Präsidentin (2007 – 2015) sei Anführerin einer kriminellen Vereinigung gewesen und haben den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht, sagte Staatsanwalt Diego Luciani in seinem Schlussplädoyer.

Kirchner und ihr verstorbener Ehemann und Ex-Präsident Néstor Kirchner sollen einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung eine ganze Reihe von öffentlichen Aufträgen beschafft haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielt die Firma des Vertrauten rund 80 Prozent aller öffentliche Strassenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten floss demnach später wieder an das Ehepaar Kirchner zurück.