Politik Asean-Gipfel: Indonesien ruft zu Frieden in Myanmar auf

Die indonesische Regierung hat vor dem Beginn des Gipfeltreffens der Asean-Staaten in Labuan Bajo auf der Insel Flores zu einem Ende der Gewalt in Myanmar aufgerufen. Die anhaltende Krise im früheren Birma nach dem Militärputsch vor zwei Jahren ist einer der zentralen Punkte bei den Gesprächen am Mittwoch und Donnerstag.

Dem Verband südostasiatischer Staaten gehören zehn Länder an, darunter auch Myanmar. Vertreter der Militärjunta sind aber nicht zu dem Treffen eingeladen.

Der Block versucht schon lange, in dem Konflikt zu vermitteln, der nach der Entmachtung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entbrannt ist – bisher erfolglos. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde von einem Junta-Gericht wegen angeblicher Vergehen zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Das Land versinkt immer weiter in Chaos und Gewalt. Bewaffnete Gruppen kämpfen gegen das Militär, das versucht, jeden Widerstand brutal niederzuschlagen.

Erst zu Wochenbeginn sei ein Konvoi der Asean, in dem auch zwei Diplomaten aus Indonesien und Singapur unterwegs waren, in Myanmar unter Beschuss geraten, sagte Indonesiens Präsident Joko Widodo am Dienstag vor Journalisten. Der Angriff werde die Entschlossenheit seines Landes und der Asean aber nicht mindern, Myanmar Frieden zu bringen, erklärte Widodo in dem Fischerdorf Labuan Bajo. «Stoppen Sie die Gewalt, weil das nur Zivilisten schadet und niemandem etwas nützt.»

Der weltgrösste Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den Vorsitz über den Asean-Staatenbund. Das Land spielt schon lange eine Schlüsselrolle bei dem Versuch, die Generäle in Myanmar zu überzeugen, zur Demokratie zurückzukehren.

Kritiker werfen der Asean aber vor, nicht hart genug gegen Myanmars Führung vorzugehen. Die Mitgliedsstaaten hatten sich im April 2021 auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung der Krise verständigt. Dieser sieht unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt und einen Dialog aller Konfliktparteien vor. Bis heute hat die Junta aber keinerlei Willen gezeigt, den Plan zu erfüllen.

Phil Robertson, Vize-Direktor für Asien von Human Rights Watch, sagte, der Block müsse sich nun auf «echte Drucktaktiken» konzentrieren, um die Junta unter General Min Aung Hlaing an den Verhandlungstisch zu bringen. Nur starke Massnahmen, wie gemeinsame Sanktionen, würden den Generälen klarmachen, «dass das Ignorieren der Asean mit immer härteren Konsequenzen einhergehen könnte».