Politik Ausnahmezustand in El Salvador verlängert – 34 500 Festnahmen

Im sogenannten Krieg gegen Banden in El Salvador ist der Ausnahmezustand um einen dritten Monat verlängert worden. Bei der Abstimmung am Mittwoch im Parlament des mittelamerikanischen Landes wurden 67 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgegeben, wie das Parlament auf Twitter mitteilte.

Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag hatte die Regierung am 27. März einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt und das Parlament diesen um weitere 30 Tage verlängert. Seitdem wurden nach Polizeiangaben mehr als 34 500 mutmassliche Mitglieder der mächtigen Banden festgenommen.

Durch den Ausnahmezustand wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zudem wurden die Gesetze verschärft. So wurden die Strafmasse für von Bandenmitgliedern verübte Verbrechen erhöht. Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Ausnahmezustand. Amnesty International etwa sprach von willkürlichen Massenverhaftungen und der schlechten Behandlung von Gefangenen.

Das Land mit etwa 6 Millionen Einwohnern hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Die Zahl der Morde pro 100 000 Einwohner lag 2015 noch bei 103, im vergangenen Jahr waren es laut Regierung 18.

Nach Berichten des Portals «El Faro» und Angaben der US-Regierung geht der Rückgang unter anderem auf eine geheime Vereinbarung von Präsident Nayib Bukele mit den Banden zurück – das wies der autoritär regierende Konservative zurück. Die Mordwelle deuteten manche Beobachter als Zeichen, dass die Banden mit dem angeblichen Deal mit der Regierung nicht mehr zufrieden seien.