Ausschuss zu Kapitol-Angriff Früherer Trump-Berater Steve Bannon soll vor Gericht

Der frühere Trump-Verbündete Steve Bannon weigert sich, vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols zu erscheinen. Die Kongressabgeordneten nehmen diese «Missachtung» nicht hin – und könnten an Bannon jetzt ein Exempel statuieren.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar will den früheren Trump-Berater Steve Bannon vor Gericht bringen. Der Ausschuss nahm am Dienstagabend (Ortszeit) einstimmig einen Bericht an, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. In einem nächsten Schritt muss das von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden dominierte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, bevor der Fall vor Gericht kommt. Bannon war in den ersten Monaten der Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump dessen Chefstratege.

Bannon hatte am Donnerstag vergangener Woche einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Er berief sich dabei auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten – das sogenannte Exekutiv-Privileg. In dem nun verabschiedeten Bericht heisst es, selbst wenn Trump dieses Privileg bemühen könnte, würde das Bannon nicht von seiner Pflicht zur Aussage vor dem Ausschuss entbinden. Bannons Weigerung habe keine Rechtsgrundlage und verstosse gegen gesetzliche Bestimmungen.

Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstürmung des Kapitols in seinem Podcast unter anderem gesagt: «Morgen bricht die Hölle los.»

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Mit Ermittlungen kooperieren oder «Konsequenzen tragen»

Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Bennie Thompson, sagte am Dienstag, Bannon müsse mit den Ermittlungen kooperieren, «oder er wird die Konsequenzen tragen». Thompson warnte andere Zeugen davor, Bannons Beispiel zu folgen. Die republikanische Vizevorsitzende, die Trump-Kritikerin Liz Cheney, sagte, die Berufung auf das sogenannte Exekutiv-Privileg durch Bannon und Trump lege nahe, «dass Präsident Trump persönlich in die Planung und Ausführung des 6. Januar involviert war, und dieser Ausschuss wird dem auf den Grund gehen».

Trump hatte am Montag bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington Klage eingereicht, um die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zu blockieren. Trump pocht darin auf das Exekutiv-Privileg. Seinen Gegnern wirft er «Schikane» vor. Das Weisse Haus hatte angekündigt, dass Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht stoppen werde.

Über den Untersuchungsausschuss hatte es heftigen Streit zwischen Republikanern und Demokraten gegeben. Unter den neun Mitgliedern sind sieben Demokraten und nur zwei Republikaner, die beide ausgewiesene Trump-Kritiker sind. Neben Cheney handelt es sich um den Kongressabgeordneten Adam Kinzinger. Trump akzeptiert bis heute nicht, dass er die Wahl gegen Biden verloren hat. Er stellt sich als Opfer von Wahlbetrug dar. Sein Lager ist allerdings vor Dutzenden Gerichten mit Klagen gegen die Ergebnisse gescheitert.

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Von Trump begnadigt

Trump hatte Bannon neben mehr als 70 weiteren Personen nur Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar begnadigt. Bannon war im Sommer vergangenen Jahres wegen Vorwürfen festgenommen worden, Geld aus einer Online-Spendenaktion zum Bau einer Mauer zu Mexiko für andere Zwecke abgezweigt zu haben. Er plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai dieses Jahres beginnen. Bannon ist Mitgründer der rechten Internetplattform «Breitbart» und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik.