USA Ausschuss zu Kapitol-Attacke lädt Trump-Anwalt Giuliani vor

Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor gut einem Jahr will nun auch den Anwalt des damaligen Präsidenten Donald Trump befragen. Neben Rudy Giuliani wurden zwei weitere Trump-Anwälte namens Jenna Ellis und Sidney Powell sowie Trump-Berater Boris Epshteyn unter Androhung von Strafe zur Aussage vorgeladen, wie der Ausschuss am Dienstag mitteilte. Sie alle seien zudem zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert worden. Zur Begründung hiess es, die Betroffenen «stellten unbelegte Theorien über Wahlbetrug auf, trieben Bemühungen voran, die Wahlergebnisse zu kippen, oder standen in direktem Kontakt mit dem ehemaligen Präsidenten (Trump), um die Auszählung der Wählerstimmen zu verhindern».

Giuliani gehörte als persönlicher Anwalt Trumps zu den treibenden Kräften, die nach der Wahl vom November 2020 unbewiesene Behauptungen über Betrug verbreiteten und eine Bestätigung des Sieges von Joe Biden verhindern wollten. Dutzende Klagen, mit denen das Trump-Lager die Wahlergebnisse anfechten liess, scheiterten. Trump behauptet trotzdem bis heute, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Klarer Gewinner der Wahl war der heutige Präsident Joe Biden.

Der Ausschuss hat bereits zahlreiche damalige Berater und Mitarbeiter von Trump vorgeladen oder zur Aussage aufgefordert. Mehrere der Betroffenen weigern sich aber, vor dem von Bidens Demokraten dominierten Gremium zu erscheinen. Wegen Missachtung des Kongresses hat das US-Repräsentantenhaus daher den Weg für strafrechtliche Schritte unter anderem gegen Trumps einstigen Chefstrategen Steve Bannon freigemacht.

Nach Angaben des Ausschusses haben bislang fast 400 Zeugen zu den Ereignissen vom 6. Januar 2021 ausgesagt. Anhänger Trumps hatten damals den US-Kongress erstürmt, um eine offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger in einer Rede aufgestachelt hatte. Die für eine Verurteilung des Republikaners notwendige Mehrheit im Senat kam nicht zustande, weil die meisten seiner Parteifreunde in der Parlamentskammer zu Trump hielten.