USA Ausschuss zur Kapitol-Attacke nimmt Trump erneut ins Visier

Die Anschuldigungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump sollen in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols untermauert werden. «Wir werden die Geschichte erzählen, wie Trump wissentlich seine Grosse Lüge verbreitet hat», schrieb Ausschussmitglied Adam Schiff am Sonntag auf Twitter. Als «Grosse Lüge» ("Big Lie") bezeichnen Trumps Kritiker dessen widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um seinen Sieg bei der Präsidentenwahl im November 2020 gebracht worden. Der Demokrat Schiff schrieb, Trump habe diese Lüge dazu genutzt, um letztlich den aggressiven Mob auf den Plan zu rufen, der im Januar 2021 das Kapitol erstürmte.

Der Ausschuss kündigte an, bei der Sitzung an diesem Montag werde unter anderen Trumps früherer Wahlkampfmanager William Stepien aussagen. Das Gremium kommt um 10.00 Uhr (Ortszeit/16.00 Uhr MESZ) in Washington zu seiner zweiten öffentlichen Anhörung zusammen. Dabei will es aufzeigen, dass sich Trump und seine Berater völlig im Klaren gewesen seien über ihre Niederlage bei der Wahl 2020 gegen den demokratischen Herausforderer Joe Biden – und dennoch an den Betrugsbehauptungen festgehalten hätten.

Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington attackiert. Sie wollten verhindern, dass Bidens Wahlsieg bestätigt wird. Bei der Attacke kamen mehrere Menschen ums Leben. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden.

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson von den Demokraten sprach bei der viel beachteten ersten öffentlichen Sitzung am Donnerstag von einem «Putschversuch». Thompson mahnte, die Demokratie in den USA sei weiter in Gefahr. Für die als Trump-Kritikerin bekannte Vize-Ausschusschefin Liz Cheney, selbst eine Republikanerin, war die Attacke «kein spontaner Aufstand». «Präsident Trump hat den Mob herbeigerufen, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet.» Über Monate habe Trump einen ausgeklügelten Plan koordiniert, den Ausgang der Wahl zu kippen und die Machtübergabe zu verhindern.

Trump behauptet bis heute, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. Sein Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse gescheitert. Trump nannte die Arbeit des Ausschusses nach dessen erster öffentlichen Sitzung eine «Hexenjagd».

Unter den neun Kongressabgeordneten in dem Ausschuss sind sieben Demokraten und nur zwei Republikaner. Bei den beiden republikanischen Abgeordneten Cheney und Adam Kinzinger handelt es sich um ausgewiesene Trump-Kritiker. Derzeit wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten kontrolliert. Ihnen droht bei den Kongresswahlen im November aber der Verlust der Mehrheit an die Republikaner. Dann könnte dem Ausschuss das Aus drohen. Das Gremium steht daher unter Druck, möglichst schnell Ergebnisse zu präsentieren.

Der Untersuchungsausschuss hatte über Monate hinter verschlossenen Türen Hunderte Zeugen befragt und grosse Mengen an Dokumenten und Beweismaterial gesichtet. Die dritte öffentliche Anhörung ist für diesen Mittwoch (10.00 Uhr Ortszeit/16.00 Uhr MESZ) geplant.