Tschechien Babis gewinnt erneut Justizverfahren

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis kann erneut aufatmen: Die Verwaltungsregion Mittelböhmen hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Gründer der populistischen Partei ANO eingestellt, wie Zeitungen in Prag am Dienstag berichteten.

Dabei ging es um einen mutmasslichen Verstoss gegen ein Gesetz gegen Interessenskonflikte von Politikern. Es drohte ein Bussgeld von umgerechnet knapp 8000 Euro. Erst vor kurzem hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Babis wegen mutmasslichen Betrugs bei EU-Fördermitteln eingestellt.

Das Gesetz gegen Interessenskonflikte von Politikern war im Januar 2017 vom Parlament beschlossen worden. Es sieht vor, dass Regierungsmitglieder weder Rundfunk- und Fernsehstationen betreiben noch Presseperiodika herausgeben dürfen. Der 65 Jahre alte Multimilliardär Babis verfügt über einen Treuhandfonds, dem die grossen Zeitungen «Lidove noviny» und «MF Dnes» sowie der meistgehörte Rundfunksender Impuls gehören.

Nach Ansicht der Verwaltungsbeamten konnte eine direkte Einflussnahme auf die Medien nicht nachgewiesen werden. Die Korruptionswächter der Organisation Transparency International kritisierten die Entscheidung. Sie verwiesen darauf, dass die Verwaltungsregion Mittelböhmen von der ANO geleitet wird. «Das ist ein enormer Interessenskonflikt», sagte der Leiter der tschechischen TI-Filiale, David Ondracka.