Deutschland Baerbock in Warschau: Heikler Antrittsbesuch in Polen

Vor ihrem ersten Besuch als deutsche Aussenministerin im Nachbarland Polen am Freitag schlägt Annalena Baerbock bereits Kritik aus Warschau entgegen.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock setzt am Freitag in Warschau ihre Serie von Antrittsbesuchen fort. Am Vormittag ist eine Unterredung der Grünen-Politikerin mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau geplant. Am Donnerstag hatte Baerbock Gespräche in Paris und Brüssel geführt.

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Das Treffen mit dem polnischen Aussenminister könnte für Baerbock heikel werden. Sie hatte zu Beginn ihrer Antrittsreise auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU gepocht. Voraussetzung für ein starkes und geeintes Europa sei, «dass wir als EU unsere Grundwerte ernst nehmen und die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, auch durchsetzen.» Ohne Ungarn und Polen zu nennen, ergänzte sie: «Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln.»

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«Die Sprache im Koalitionsvertrag und Aussagen deutscher Politiker sind für mich eindeutig: Die neue Regierung blickt auf Polen wie auf ein deutsches Protektorat», sagte der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am Donnerstag der «Welt». Aber eine «deutsche Dominanz» werde Polen nicht akzeptieren.

Der rechtskonservativen Regierung in Warschau wird seit Jahren vorgeworfen, mit ihren Justizreformen die Gewaltenteilung zu untergraben. Die EU-Kommission in Brüssel geht mit einer ganzen Reihe von Verfahren gegen diese Entwicklung vor. Warschau ließ sich davon bislang aber nicht beeindrucken.

Rechte Plakataktion mit öffentlichen Geldern gefördert

Für Diskussionsstoff könnte zudem eine Plakataktion in Warschau sorgen, mit der polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck verliehen werden soll. Die Poster zeigen die Ex-Kanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Auf den Postern prangt neben den Logos rechtsnationaler Medien auch das Zeichen des polnischen Kulturministeriums. Das Projekt wurde mit öffentlichen Geldern gefördert.

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Baerbock kündigte derweil bei ihrem ersten Amtsbesuch in Brüssel an, sich «für eine starke Europäische Union» und Politik «in Freundschaft» einzusetzen. Mit Blick auf Polen sagte sie, sie wolle «bei kritischen Fragen offen und ehrlich miteinander» sprechen.